In einer heute beschlossenen Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, das System der europäischen Milchquotenregelung zu flexibilisieren, um leistungsfähigen Milchviehbetrieben Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen. Das Milchquotensystem, dass für alle EU-Mitgliedstaaten feste Produktionsanteile festlegt, wurde wegen der Überproduktion von Milch 1984 eingeführt und läuft 2014/15 aus. Nach Ansicht des Bundesrates ist die restriktive Quotierung angesichts der derzeit guten Marktlage für Milch und Milchprodukte nicht mehr zeitgemäß. Auf diese neue Situation und auf den Ausstieg aus der Quotierung müssten die landwirtschaftlichen Betriebe vorbereitet werden.

Die Bundesregierung soll sich daher auf Gemeinschaftsebene für eine Senkung der Superabgabe - der Sanktionszahlung für Mehrproduktion - und für eine EU-weite Saldierung von Unter- und Überlieferung des Milchkontingents einsetzen.

Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15

Drucksache 738/07 (Beschluss)

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