Der Bundesrat setzt sich mit einer heute gefassten Entschließung für mehr Produktsicherheit ein. Damit reagiert er auf die jüngsten Rückrufaktionen, insbesondere von Spielzeug aus fernöstlicher Produktion.

Die Entschließung schlägt verschiedene Maßnahmen rund um das deutsche Zeichen für Geprüfte Sicherheit (GS-Zeichen) vor. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Beibehaltung des GS-Zeichens einzusetzen, bis ein europaweit einheitliches Sicherheitszeichen eingeführt ist. Zudem bittet die Länder um eine Novellierung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) und schlagen dazu verschiedene Eckpunkte vor. So sei das GS-Zeichen um ein eindeutiges Identifikationsmerkmal - zum Beispiel eine eindeutige Nummer des ausgestellten Zertifikats - zu ergänzen, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung leichter festzustellen. Die Behörden sollen die Verbraucher schneller auf missbräuchliche Verwendung des GS-Zeichens oder dessen Rücknahme hinweisen dürfen. So fordert der Bundesrat eine Regelung, nach der bereits bei Verdacht auf Sicherheitsmängel die Öffentlichkeit aktiv informiert werden kann. Auch der Abbruch von Internetauktionen und stichprobenhafte Kontrollmaßnahmen an den Binnenmarktgrenzen sollen nach Willen des Bundesrates geregelt werden.

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung

Drucksache 29/08 (Beschluss)

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