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Es gilt das gesprochene Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
I.
Es war eine Ehre für mich und es hat mir Freude gemacht, diesem Haus in den zurückliegenden 12 Monaten vorzustehen.
Meine Amtszeit nähert sich ihrem Ende und es ist gute Tradition, dass der scheidende Präsident einen Blick zurück auf das vergangene Geschäftsjahr wirft.
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass der jährliche Wechsel im Amt des Bundesratspräsidenten aus meiner Sicht eine sinnvolle Einrichtung ist. Denn der Wechsel lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen auf den Bundesrat und damit auf die Gemeinschaft der Länder, die hier ihre gemeinsamen Interessen suchen und vertreten - und die hier bei allen Verschiedenheiten das Gemeinsame betonen müssen, um zu Ergebnissen zu kommen.
Ich denke, das ist uns auch in den vergangenen 12 Monaten gelungen. Wir haben Vorlagen mit einer riesigen thematischen Bandbreite behandelt. Ich möchte nur erinnern an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, die Vorlagen zum Steuerrecht und die Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung.
Dem Vertrag von Lissabon hat der Bundesrat mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt.
Und ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Bundesrat für das Gesetzespaket zum Klimaschutz gestimmt hat. Gerade dieser Beschluss ist ein gutes Beispiel für eine gemeinsame Arbeit von Bund und Ländern, die bei allen kontroversen Diskussionen zu einem guten Resultat geführt hat. Und ebenso steht dieser Beschluss exemplarisch für die effektive Arbeit des Bundesrates, bei der Streit kein Selbstzweck zur Profilierung oder Blockade, sondern ein Mittel ist, zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
Mit solcher Arbeit kann man die Menschen überzeugen und beweisen, dass der Bundesrat in der Lage ist - gerade in Zeiten schneller Veränderungen -, effizient zu entscheiden. Ich bin überzeugt: Wenn es dem Bundesrat gelingt, weiterhin unaufgeregt und zügig mit zu gestalten, wird er das Image haben, das ihm zusteht: Weg vom Ruf eines Veto-Organs und hin zu einem Bundesrat, der die föderalen Interessen der Länder wahrt und ihr Praxiswissen zum Nutzen aller einbringt.
Dass dies in den vergangenen Jahren gut funktioniert hat, liegt sicherlich nicht allein an der politischen Konstellation. Ich bin der Meinung, dass wir dies auch der grundlegenden Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen verdanken. Mein Eindruck ist, dass sich der Bundesrat seitdem stärker auf die Wahrung der Länderinteressen und auf die sachpolitischen Debatten konzentriert und weniger Bühne für die parteipolitische Auseinandersetzung ist.
II.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Amt des Bundesratspräsidenten wurde nicht dazu geschaffen, das Land zu verändern, sondern die Geschäfte des Bundesrates zu führen und das föderale Deutschland zu repräsentieren.
Ob mir dies gelungen ist, mögen andere beurteilen. Beurteilen kann ich hingegen, dass die Verwaltung des Bundesrates ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Mein Dank gilt den Direktoren des Bundesrates und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Unterstützung. Ich finde es beeindruckend, wie sie sich auf ihre wechselnden Präsidenten einstellen und zugleich mit dafür sorgen, dass die Arbeit der Bundesratspräsidenten ihren roten Faden behält.
Und ich möchte es auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Der Bundesrat ist viel mehr als die Plenarsitzungen am Freitagvormittag! In der Öffentlichkeit mag es so aussehen, weil der Bundesrat in den Medien meist nur dann präsent ist, wenn seine Mitglieder hier am Rednerpult stehen.
Aber die eigentliche Arbeit des Bundesrates liegt natürlich zwischen den Plenartagen: In der Vorbereitung der Beratungen der Ausschüsse, der Abstimmungen und der Vorbesprechungen der Plenarsitzungen. Dabei geht es um hochkomplexe Fragen und um wichtige Details, die verhandelt und entschieden werden müssen. Dies ist nur mit einer hocheffizient arbeitenden Verwaltung des Bundesrates zu schaffen - für diese Leistung herzlichen Dank!
Auch bei meinen Kollegen, bei Ihnen allen, möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Die Bundesratspräsidentschaft war nun drei Jahre lang in Folge an der Küste: Von Schleswig-Holstein über Mecklenburg-Vorpommern nach Hamburg. Nun geht sie ins Saarland und ich wünsche meinem Nachfolger viel Glück bei der Führung seines Amtes.
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