Der Bundesrat will den "Schilderwald" im Straßenverkehr lichten: Anstelle von Verbotsschildern sollen versuchsweise gelbe Fahrbahn- und Bordsteinmarkierungen anzeigen, wo das Halten oder Parken für Fahrzeuge verboten ist. Ob solche Markierungen praxistauglich sind, soll ein fünfjähriger Modellversuch in Hamburg zeigen. Dies sieht ein heute von den Ländern beschlossener Verordnungsentwurf vor. Bereits 2007 hatte der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob der Abbau des Schilderwaldes möglich ist und Hamburg als Testland für entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen.

Der Verordnungsentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet über den Erlass der zustimmungsbedürftigen Verordnung.

Entwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten

Drucksache 113/09 (Beschluss)

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