Angesichts der drastischen Wirtschaftsverschlechterung in Deutschland hält auch der Bundesrat eine höhere Nettokreditaufnahme für erforderlich. Wegen der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise plant die Bundesregierung, den Bundeshaushalt 2009 ein zweites Mal nachträglich aufzustocken.

In seiner heutigen Stellungnahme zu dem Entwurf des Nachtragshaushaltes 2009 betont der Bundesrat, dass die Wirtschaftskrise durch angemessene finanzpolitische Maßnahmen so schnell wie möglich überwunden werden muss. Zugleich macht er jedoch deutlich, dass bei konjunktureller Normallage an dem Ziel der Vermeidung einer Neuverschuldung festzuhalten ist. Sobald sich die Wirtschaftslage verbessert, müsse der erfolgreiche Konsolidierungskurs der vergangen Jahre unbedingt fortgesetzt werden. Dabei verweist der Bundesrat auf die Beschlüsse zur Föderalismusreform II, die eine Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern vorsehen.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

Drucksache 500/09 (Beschluss)

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