In einer heute gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig zu machen.

Aus Sicht der Länder ist die Städtebauförderung ein erfolgreiches, gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet und schafft lokale und regionale Identität, indem sie vor allem die Innenstädte und Ortszentren sichert und entwickelt. Der Bundesrat betont, dass die Förderung in hohem Maß Beschäftigung im örtlichen Handwerk und regionalen Baugewerbe sichert.

Die Länder halten daher eine Fortführung der Städtebauförderung aufgrund der strukturpolitischen Bedeutung ab 2011 mindestens auf dem Niveau des Jahres 2010 für dringend erforderlich.

Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung

Drucksache 548/10 (Beschluss)

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