In einer einstimmig angenommenen Entschließung betrauert der Bundesrat die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie und bekundet den Angehörigen sein Mitgefühl. Er ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in Deutschland eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte. Die Länder zeigen sich entschlossen, zusammen mit dem Bund die Morde mit aller Konsequenz zügig aufzuklären.
Sie sind zudem der Auffassung, dass das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter verbessert werden muss. Dazu sollen eine Gemeinsame Verbunddatei Rechtsextremismus und ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus geprüft werden.
Der Bundesrat kündigt an, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
Drucksache 765/11 (Beschluss)
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