Der Bundesrat hat das Verbraucherinformationsgesetz in seiner heutigen Plenarsitzung gebilligt.
Es verbessert das Recht der Verbraucher, bei Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen. Zugleich setzt es Maßnahmen aus dem Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" um, den die Bundesregierung als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futtermitteln Anfang des letzten Jahres beschlossen hatte.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
Drucksache 5/12 (Beschluss)
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