Der EU-Ausschuss des Bundesrates führt am
Mittwoch, 25. April 2012, von 17.00 bis 19.30 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu den Gesetzesentwürfen über die Ratifikation des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch. Hierzu sind auch die Mitglieder des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen.
Im Mittelpunkt der Anhörung sollen die Mitwirkungsrechte von Bundesrat und Bundestag nach dem Inkrafttreten des Fiskalvertrags und des ESM stehen. Zudem sollen Fragen zur Ratifikation der Verträge und der Auswirkungen des Fiskalvertrags auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes erörtert werden.
Die Anhörung dient der Vorbereitung der Plenarsitzung des Bundesrates, der die Gesetzentwürfe am 11. Mai 2012 im sogenannten 1. Durchgang berät. Der Bundestag befasst sich mit den Entwürfen in erster Lesung voraussichtlich bereits am 26. April 2012.
Als Sachverständige sind
- Prof. Dr. Rudolf Wendt (Universität des Saarlandes),
- Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Universität Augsburg),
- Prof. Dr. Alexander Lorz (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf),
- Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt Universität zu Berlin) und
- Prof. Dr. Ingolf Pernice (Humboldt Universität zu Berlin)
eingeladen.
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