In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

Wie geplant in Kraft treten können daher Gesetze zur Blue Card für ausländische Hochqualifizierte, zum "Neuner-Gremium" für eilige Maßnahmen beim Euro-Rettungsschirm, zur Pressefreiheit im Strafprozess, zum Internationalen Währungsfonds und zur Umsetzung einiger internationaler Abkommen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung vorgelegt.

Die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarstromförderung dagegen überwies der Bundesrat zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Dem Abbau der kalten Progression verweigerte er seine Zustimmung. Bundestag oder Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Sämtliche Ergebnisse der Plenarsitzung: www.bundesrat.de/to-896.

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