Die neue Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus kann eingerichtet werden. Der Bundesrat billigte heute das entsprechende Gesetz ebenso wie die Anhebung der Höchststrafe für junge Täter von zehn auf 15 Jahre bei besonders schweren Mordfällen.

Die Länder akzeptierten außerdem das neue Vergütungssystem für psychiatrische Krankenhäuser, Vereinfachungen beim Elterngeld, flankierende Maßnahmen für die Bundeswehrreform, die Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, Verbesserungen bei der Anmeldung eines Markenrechts und die papierlose Vignette für die Lkw-Maut.

Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

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