Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas gebilligt.

Es soll für mehr Preistransparenz auf dem Strom-, Gas- und Treibstoffmarkt sorgen. Unter anderem basiert es auf einer Bitte des Bundesrates, der im März des Jahres gefordert hatte, Maßnahmen gegen die extremen Kraftstoffpreise zu prüfen. Das Gesetz richtet nunmehr Markttransparenzstellen ein. Diese erhalten die Befugnis, alle relevanten Daten und Informationen aus dem Handel mit Elektrizität, Gas, Benzin und Diesel zentral zu sammeln und auszuwerten. Zudem verpflichtet es die Tankstellenbetreiber, der neuen Transparenzstelle für Kraftstoffe in Echtzeit jede Änderung der Kraftstoffpreise zu übermitteln. Diese hat die Befugnis, die Daten an Verbraucherinformationsdienste weiterzugeben.

Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas

Drucksache 691/12 (Beschluss)

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