Der EU-Ausschuss des Bundesrates kommt am
Donnerstag, 31. Januar 2013, 14 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,
Saal 4.041,
zu einer politischen Sondersitzung mit folgenden Themen zusammen:
Bericht des Kommissars für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, über aktuelle europapolitische Themen, insbesondere den mehrjährigen Finanzrahmen
Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, zu aktuellen Entwicklungen in der Eurozone unter besonderer Berücksichtigung von Fragen zur/zum
- Bewältigung der Eurokrise,
- finanzpolitischen Koordinierung in der Eurozone und der EU,
- wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone und der EU,
- Krisenmanagement des ESM und
- innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags.
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