Nach monatelangen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute einen Kompromiss zur Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften erzielt. Die Länder erhalten künftig mehr Spielräume, wie sie sich an Flughäfen und Häfen auf die Abwehr übertragbarer Krankheiten vorbereiten können.

Hintergrund ist die internationale Verpflichtung, auf Gesundheitsrisiken - zum Beispiel durch Flug- oder Schiffsreisende mit Infektionskrankheiten und hohem Ausbreitungspotential - schnellstmöglich reagieren zu können.

Der Kompromissvorschlag muss von Bundestag und Bundesrat noch bestätigt werden. Beide Häuser befassen sich voraussichtlich schon in dieser Woche mit dem Gesetz.

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