Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag fanden heute die Billigung der Länder. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet.

Akzeptiert hat der Bundesrat das neue Leistungsschutzrecht, Vereinfachungen beim Bildungspaket, verschärfte Aufsicht über den computergestützten Hochfrequenzhandel, mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben, bessere Verbraucherinformationen im Lebensmittelbereich, mehr Unterstützung für Alleinerziehende beim Unterhaltsvorschussverfahren, Änderungen bei der Ausbildung zum Rettungsassistenten, Vorgaben für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II sowie den Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren.

Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Steuerrecht sowie Maßnahmen zum reduzierten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast müssen dagegen im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden.

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