Die Länder fordern die Bundesregierung mit einer heute angenommenen Entschließung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorzulegen. Ziel müsse es sein, eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen. Hierzu bedürfe es einer umfassenden Krankenhausfinanzierungsreform, die Qualität und Patientensicherheit in den Mittelpunkt stellt. Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die vorgeschlagene Behandlung allein medizinisch begründet ist. Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürften keine Rolle spielen, so der Bundesrat.

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser

Drucksache 295/13 (Beschluss)

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