Der Bundesrat begrüßt in seiner heutigen Stellungnahme zum Entwurf des Standortauswahlgesetzes, dass nun ein transparentes Auswahlverfahren zur Errichtung eines Endlagers radioaktiver Abfälle im nationalen Konsens erfolgen soll. Er fordert allerdings auch, zukünftige Transporte von radioaktiven Abfällen - insbesondere nach Gorleben - auszuschließen. Zudem bekräftigt er das Prinzip der Inlandslagerung. Der Bundesrat verlangt eine verbindliche Regelung für ein Zwischenlager der restlichen Castoren, die sich derzeit noch im Ausland befinden.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle festlegen. Das Auswahlverfahren sieht eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und einen Dialog mit den Betroffenen in allen Phasen des Verfahrens vor. Es soll mit der abschließenden gesetzlichen Standortentscheidung enden. Vorgelagert ist eine Klärung von Grundsatzfragen durch eine pluralistisch zusammengesetzte Bund-Länder-Kommission.

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

Drucksache 324/13 (Beschluss)

1.337 Zeichen