Hessischer Staatsminister Peter Beuth

© Hessische Staatskanzlei

Einstimmig wählten die Mitglieder des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) im schriftlichen Verfahren am 28. Januar 2021 Staatsminister Peter Beuth (Hessen) zum neuen Delegationsleiter des Bundesrates.

Der Präsident des Bundesrates wird den Präsidenten der Versammlung, Gerald Connolly, entsprechend unterrichten. Staatsminister Beuth ist seit 2014 Mitglied der Versammlung.

Anlässlich seiner Wahl sagte er: "Die NATO ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis für Deutschland und Garant für Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Ich freue ich mich darauf, die Delegationsleitung des Bundesrates zu übernehmen und danke meinem Vorgänger Minister a.D. Lorenz Caffier für dessen 10-jähriges Engagement. Gerade auch für das Land Hessen mit dem Hauptquartier der US-amerikanischen Streitkräfte in Europa ist die NATO von herausragender Bedeutung."

Aufgaben des Delegationsleiters

Der Delegationsleiter des Bundesrates ist erster Ansprechpartner des Leiters der deutschen Delegation, Karl A. Lamers, MdB. Gemeinsam unterrichten sie den Deutschen Bundestag und Bundesrat regelmäßig nach den Frühjahrs- und Herbsttagungen der Versammlung über die Beratungen und Ergebnisse. Ferner stimmen sich beide Delegationen, die des Bundesrates und die des Deutschen Bundestages, eng zu möglichen Änderungsanträgen für Entschließungen der Versammlung ab.

Zu den aktuellen Entschließungen führt Beuth, aus: „Die Entschließungen der 66. Jahrestagung vom November 2020 machen eines deutlich: Die NATO PV zeigt sich geschlossener denn je. Alle Resolutionen wurden nahezu einstimmig angenommen. Das hat mich beeindruckt und spendet Mut, dass auch das Bündnis wieder zu mehr Geschlossenheit finden kann.“

Zusammensetzung der Deutschen Delegation

Die deutsche Delegation setzt sich aus 18 Mitgliedern - 6 Mitgliedern des Bundesrates und 12 Abgeordneten des Deutschen Bundestages - zusammen. Beide Delegationen wählen eine Delegationsleitung.

Nach dem Ausscheiden von Minister a.D. Lorenz Caffier im November 2020 wurde eine Neuwahl der Delegationsleitung des Bundesrates notwendig. Die große Mehrzahl der Mitglieder des Bundesrates verantworten das Innenressort in dem jeweiligen Land, so dass die Innenministerkonferenz eine Empfehlung zur Wahl von Staatsminister Beuth aussprach.

2.371 Zeichen