Büste von Otto Braun

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Vor 150 Jahren, am 28. Januar 1872, wurde Otto Braun geboren. Er war von 1920 bis 1932 mit kurzen Unterbrechungen preußischer Ministerpräsident. Im Vorfeld des Jubiläums würdigt Bundesratspräsident Bodo Ramelow ihn als großen Demokraten und Föderalisten.

„Otto Braun hat als unerschrockener Demokrat und engagierter Reformpolitiker viele Jahre lang Preußen regiert. Er brachte dem Land in den 1920er Jahren den Ruf eines "Bollwerkes der Demokratie“ ein, obwohl die gesamtgesellschaftlichen Begleitumstände hierfür alles andere als günstig waren. Seine und die Verdrängung seiner Regierung aus dem Amt im Rahmen des als „Preußenschlag“ bekanntgewordenen Staatsstreiches im Jahr 1932 durch die Reichsregierung Franz von Papens bildete nicht nur einen Markstein auf dem Weg in Richtung der endgültigen Abschaffung der Weimarer Demokratie und des Föderalismus, sondern begünstigte auch den Aufstieg des Nationalsozialismus. Otto Brauns Andenken zu bewahren halte ich für eine Notwendigkeit unserer Demokratie. Er hat – bis zur letzten Konsequenz – gezeigt, wie wertvoll und unverzichtbar prinzipienfeste Politiker im föderalen System sind. Sein Handeln ist uns Vorbild."

Braun, der den Ausbildungsberuf des Druckers erlernt hatte, arbeitete zunächst als Journalist, war schon in jungen Jahren aktiver Sozialdemokrat und hatte schließlich bedeutende Parteiämter in der SPD inne. Ab 1913 war er Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses und ab 1919 dann als Abgeordneter im Preußischen Landtag - unweit des heutigen Bundesratsgebäudes - tätig. Als Agrarminister in der preußischen Staatsregierung und vor allem als Preußischer Ministerpräsident prägte er die Politik des Landes und schrieb damit deutsche Geschichte mit. Seine als konsequent, klar und pragmatisch wahrgenommene Politik fand Anerkennung, die zu wiederkehrenden Wahlsiegen seiner "Weimarer Koalition" und politischer Kontinuität führte. Vor allem aber formte er Preußen samt seinen Institutionen damit zu einem Stabilitätsfaktor in der jungen Weimarer Republik - mit dem Ziel, eine rechtsstaatliche und soziale Demokratie zu etablieren. Anders als auf Reichsebene verbot seine Regierung allen Beamten und Staatsangestellten 1930 die Mitgliedschaft in NSDAP und KPD, um eine letzte Bastion gegen die "Feinde der Republik" zu bilden. Retten konnte dies die Demokratie indes nicht: Am 20. Juli 1932 kam es zur Entmachtung der preußischen Regierung durch die Reichsregierung unter Kanzler Franz von Papen, dem sogenannten Preußenschlag. Per Notverordnung enthob der Reichspräsident Otto Braun seines Amtes. In der Folge lebte dieser über 20 Jahre bis zu seinem Tod im schweizerischen Exil und kehrte nur noch als Besucher nach Deutschland zurück. Dennoch steht Otto Braun gemäß den Worten seines Vertrauten, des späteren Bundesratspräsidenten Herbert Weichmann, nach alldem nicht nur für "eine schließlich zusammengebrochene, sondern auch eine schöpferische und von moralischen Impulsen beflügelte Periode."