Botschafter Jeremy Issacharoff im Bundesrat Mi­cha­el Mül­ler be­kräf­tigt So­li­da­ri­tät zwi­schen Deutsch­land und Is­rael

Aus Anlass des 70. Staatsjubiläums Israels besuchte der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff am 27. April 2018 den Bundesrat. Er folgte einer Einladung von Bundesratspräsident Michael Müller, der den Botschafter zu Beginn der Plenarsitzung mit einer Rede begrüßte. Müller versicherte darin Israel eine enge Freundschaft und Solidarität und kritisierte die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland.

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 967. Sitzung des Bundesrates. Bevor wir zur Tagesordnung kommen, möchte ich den Botschafter Israels, Jeremy Issacharoff, als Ehrengast der heutigen Sitzung begrüßen. Exzellenz, ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind.

Ihr Besuch steht im Zeichen von zwei aktuellen Gedenkanlässen, welche die besonderen Beziehungen zwischen uns Deutschen und dem israelischen Staat beispielhaft vor Augen führen.

Am 14. Mai jährt sich zum 70. Mal der Gründungstag des Staates Israel – einer Heimat für Juden in aller Welt, damals vor allem für die Überlebenden des Holocaust.

Fünf Jahre vor der Staatsgründung, am 19. April 1943, begann der jüdische Aufstand im Warschauer Ghetto.
Es waren junge jüdische Frauen und Männer, die alles verloren hatten – ihre Familien, ihre Freunde, ihre Überlebensperspektive, aber nicht ihre Würde. Sie wollten der Welt zeigen, dass Juden sich nicht, wie Arno Lustiger es einmal formulierte, "wie Lämmer zur Schlachtbank" führen lassen wollten, sondern den Mut hatten, in aussichtsloser Lage aufrecht zu kämpfen.

Der jüdische Widerstand im Angesicht der eigenen Vernichtung und die Gründung des Staates Israel sind eng miteinander verbunden.
Nie wieder dürfen sich Verbrechen, wie Jüdinnen und Juden sie erleiden mussten, wiederholen. In dieser Doktrin spiegelt sich auch die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel.

Deshalb schauen wir alle mit Sorge auf die jüngsten Unruhen in Gaza, die auch zeigen, welche Symbolkraft das Jubiläum der Staatsgründung für die Feinde Israels hat. Und wir hoffen, dass die Lage bis zum 14. Mai nicht weiter eskaliert. Zumal an diesem Tag die US-Botschaft in Ost-Jerusalem eröffnet werden soll.

Während meiner Bundesrats-Jordanien-Reise konnte ich mich jedoch auch davon überzeugen, dass die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn nicht zwangsläufig von Gewalt und Hass bestimmt sein müssen. Jordanien ist ein gutes Beispiel dafür, dass es einen friedlichen Ausgleich in der Region geben kann.

Exzellenz, an Tagen wie diesen schauen wir als Deutsche nicht nur auf Israel, sondern wir blicken mit Sorge auf einen immer enthemmter auftretenden Antisemitismus in unserem Land. Wir alle waren fassungslos, dass Menschen auf offener Straße angegriffen werden, weil sie Kippa tragen. Wir haben gesehen, wie eine mit viel Prominenz geschmückte internationale Organisation am Gedenktag der Novemberpogrome zum Boykott und zur Isolierung Israels aufruft und gegen alle hetzt, die Israel unterstützen.
Und in den Deutschen Bundestag und in zahlreiche Länderparlamente ist eine rechtspopulistische Partei eingezogen, aus deren Reihen immer wieder antisemitische Provokationen und Forderungen nach Revision unserer Gedenkkultur zu vernehmen sind.

Dass es in unserem Land zu solchen Attacken auf Jüdinnen und Juden kommt, ist eine Schande.

Es gab in unserer Gesellschaft leider immer einen harten Kern Antisemiten. Auch hat die Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 dazu geführt, dass Menschen zu uns gekommen sind aus Ländern mit einer antiisraelischen Staatsdoktrin.

Aber erklärt das, warum nicht eingegriffen wird, wenn bei Demonstrationen Hassgesänge ertönen und israelische Fahnen brennen? Warum Juden ihre religiöse Identität verbergen müssen aus Angst angegriffen zu werden?
Und wir stehen vor der Frage, warum der Antisemitismus in unserer Gesellschaft wieder so ungeniert seine hässliche Fratze zeigen kann.

Wir sollten die Antwort auch bei uns selbst suchen:
Wir halten uns viel darauf zugute, dass wir die Verbrechen des Nationalsozialismus aufgeklärt und aufgearbeitet haben. Zeitzeugen besuchen Schulen und berichten über das Überleben während des Holocaust. Museen, Ausstellungen, Gedenk- und Erinnerungsorte sind von hervorragender Qualität, sie liefern eine unverzichtbare pädagogische Arbeit und werden bis heute stark besucht.

Aber kann es nicht sein, dass wir durch diese unzweifelhaften Erfolge auch ein bisschen bequem geworden sind?
Dass wir glauben, durch eine engagierte Aufklärung die Gesellschaft weitgehend gegen Antisemitismus imprägniert zu haben?
Tatsache ist: Wir müssen sehr wachsam sein. Wachsamer denn je.

Antisemitismus muss dort bekämpft werden, wo er sichtbar ist: auf dem Schulhof, auf den Straßen, in den Bars und Kneipen, im Alltag. Wir müssen jenen beistehen, die gemobbt und bedroht werden. Gesetze und Gedenkstätten sind wichtig, können aber alleine den Antisemitismus nicht besiegen, sondern nur wir alle, eine aktive Bürgerschaft, die geistesgegenwärtig und kompetent reagiert.

Ich möchte keine Antisemiten in unserem Land. Egal, woher sie kommen. Wer gegen Menschen wegen ihrer kulturellen Herkunft oder Lebensweise hetzt, der ist ein Feind unserer freien Gesellschaft und verdient eine entsprechende Reaktion.

Exzellenz, Ihr Besuch der heutigen Bundesratssitzung ist ein Zeichen der unverbrüchlichen Solidarität zwischen Deutschland und Israel. Ich versichere Ihnen: Diese Solidarität wird auch von der deutschen Länderkammer entschieden und engagiert getragen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, Herr Botschafter, dass Sie heute hier sind und heiße Sie erneut herzlich willkommen.

Stand 27.04.2018

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