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Auf der zweitägigen Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses geht es u.a. um die Zukunft der europäischen Strafverfolgungsbehörde. Für den Bundesrat nimmt Minister Boris Pistorius teil.

Themen

Ein Schwerpunkt der Sitzung wird der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der EU sein (Montag, 17 - 18:30 Uhr). Am Dienstag (10 - 11:30 Uhr) werden EU-Kommissarin Ylva Johansson und Bundesinnenminister Horst Seehofer Grundsätze für die künftige Rolle von Europol vorstellen und über die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Brexit berichten.

Für den Bundesrat nimmt der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius an der Sitzung teil, für den Bundestag nehmen die Abgeordneten Susanne Mittag (SPD) und Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU) teil.

Livestream

Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und kann als Livestream über www.parleu2020.de verfolgt werden:

• am Montag, 28. September, 14 bis 18:30 Uhr
• am Dienstag, 29. September, 10 bis 11:40 Uhr.

Pistorius: Kompetenzen von Europol erweitern

Mit Blick auf die Ziele der anstehenden Sitzung verweist Minister Pistorius auf die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit – vom internationalen Terrorismus, über die organisierte Kriminalität bis hin zu Cybercrime. Die Antwort auf diese Bedrohungen müsse eine klare internationale, vor allem eine europäische sein. „Nur eine gemeinsame europäische Strategie im Bereich der Inneren Sicherheit und der Aufbau einer homogenen europäischen Sicherheitsarchitektur kann eine Antwort auf diese Bedrohungen geben“, so der Ko-Vorsitzende der Konferenz.

Der niedersächsische Innenminister sieht die Zukunft von Europol als vernetzte, starke und handlungsfähige europäische Polizei. „Sie muss die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten noch besser unterstützen und die internationale Kriminalitätsbekämpfung koordinieren. Mittelfristig muss sie auch eigene Exekutivbefugnisse erhalten. Kurz: Wir brauchen einen eigenen europäischen Polizeidienst, eine Art europäisches FBI.“ In Anbetracht der veränderten Situation in der EU nach dem Brexit müsse man wegkommen von nationalstaatlichen Einzelstrategien.

Aufgaben des Kontrollausschusses

Der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss für Europol ist ein gemeinsames Gremium des Europäischen Parlamentes und der Parlamente der EU Mitgliedstaaten. Das Gremium ist für die politische Kontrolle der Tätigkeiten Europols einschließlich der Auswirkungen von dessen Tätigkeiten auf die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zuständig.

Deutschland ist mit je zwei Mitgliedern aus dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag darin vertreten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Minister Boris Pistorius für den Bundesrat und die Abgeordnete Susanne Mittag für den Deutschen Bundestag Ko-Vorsitzende des Gremiums.

Weitere Informationen, darunter die Tagesordnung der Sitzung, finden Sie unter www.parleu2020.de.