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Die Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU und des Europäischen Parlaments treffen sich am 14. September 2020 zum Meinungsaustausch über die Folgen der COVID-19-Pandemie. Geleitet wird die Konferenz von den Vorsitzenden der EU-Ausschüsse des Bundesrates und des Deutschen Bundestages, Minister Guido Wolf und MdB Gunther Krichbaum.
Das Treffen ist Teil der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und findet anders als ursprünglich geplant, nicht im Bundesrat, sondern als Videokonferenz statt.
Themen: Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes, Bewältigung der Pandemie
Im ersten Teil der Sitzung ab 10.30 Uhr wird Außenminister Heiko Maas die Schwerpunkte des deutschen Ratsvorsitzes erläutern und damit die Debatte eröffnen. Nach der Pause, ab 11.45 Uhr, ist Frans Timmermans, Exekutiv-Vize-Präsident der Europäischen Kommission für einen Europäischen Grünen Deal, als Gastredner vorgesehen. Übergreifendes Thema der Konferenz ist die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die aus der Krise zu ziehenden Lehren.
Wolf und Krichbaum erwarten wichtige Impulse für ein starkes und zukunftsfähiges Europa
Guido Wolf, Minister für Justiz und Europa in Baden-Württemberg, verweist im Vorfeld der Konferenz auf die enormen Herausforderungen, vor denen Europa steht. „Als Gastgeber der COSAC ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die nationalen Parlamente die Arbeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes konstruktiv und effektiv begleiten“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union im Bundesrat. "Wir müssen überlegen, wie die Parlamente in der EU bei den sich im europäischen Kontext stellenden drängenden Anliegen einbezogen werden und ihre Stimme zu Gehör gebracht werden kann. Ob Mehrjähriger Finanzrahmen, Brexit oder politische Krisen am Rande Europas - die Bandbreite der Themenschwerpunkte des deutschen Ratsvorsitzes sind vielfältig.“
Aus der Diskussion mit Bundesaußenminister Maas während der Konferenz erhoffe sich Wolf wichtige Impulse. Im Austausch mit Kommissions-Vizepräsident Timmermans solle sodann erörtert werden, „wie die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wiederzubeleben ist“. Dabei werde es um den EU-Haushalt und das neue Wiederaufbauinstrument gehen „und natürlich um die Frage, wie die EU-Finanzmittel zukunftsorientiert und sinnvoll eingesetzt werden können“, so Wolf. Außerdem gelte es, Wege und Szenarien zu identifizieren, mit denen die EU in Zukunft besser auf Krisenszenarien reagieren kann.
Dass sich die vielfältigen Folgen der Pandemie nur „gemeinsam und solidarisch“ bewältigen lassen, unterstreicht Gunther Krichbaum. „Unser zentrales Anliegen ist eine möglichst rasche Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und den Aufbauplan Next Generation EU, damit die Re-Dynamisierung der europäischen Wirtschaft schnell angegangen werden kann“, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Vorbereitung auf die geplante „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die COSAC begleite dieses Vorhaben von Beginn an sehr eng und fordere, „dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente an der Konferenz gleichberechtigt teilnehmen können“.
Livestream ab 10:00 Uhr
Die Videokonferenz wird am 14. September 2020, ab 10:00 Uhr, auf www.parleu2020.de live übertragen und ein Mitschnitt im Anschluss unter anderem auf www.bundesrat.de veröffentlicht.
Meinungsaustausch auf Ebene der Parlamente
Die COSAC ist eine seit 1989 stattfindende Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente der EU und des Europäischen Parlaments. Gastgeber ist das Parlament des Mitgliedstaates, der aktuell die Ratspräsidentschaft der EU innehat. Das Vorsitzendentreffen versammelt halbjährlich die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse und Vertreter des Europäischen Parlaments mit dem Ziel, sich - unter Berücksichtigung der Prioritäten der jeweiligen Ratspräsidentschaft - über aktuelle Themen der EU-Politik auszutauschen und die Plenarsitzung der COSAC vorzubereiten.