Vom 19. bis 22. Mai 2023 kommen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) in Luxemburg zu ihrer Frühjahrstagung zusammen.

Den Bundesrat vertreten der Leiter der Delegation des Bundesrates, Staatsminister Peter Beuth (Hessen), sowie Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt).

Zentrales Thema - Ukraine

Schwerpunkt der Beratungen in den fünf Ausschüssen der NATO PV wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Daneben soll es um das Verhältnis der NATO zu China sowie den Schutz von kritischer maritimer Infrastruktur gehen. Am Rande der Konferenz wird die deutsche Delegation mit den baltischen Delegierten zu gesonderten Gesprächen zusammentreffen. Zentrales Thema wird auch hier die Lage in der Ukraine sein sowie die Reaktion der NATO innerhalb des Bündnisgebietes.

NATO-Erweiterung

Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO werden die finnischen Delegierten erstmals auch als vollwertige Mitglieder an der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen. Die Versammlung hat in der Vergangenheit den Beitritt Finnlands und Schwedens stets begrüßt und einstimmig erklärt, dass die Aufnahme der beiden Länder die Allianz im Ganzen stärken werde.