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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Montag, 9. Dezember 2019, zusammen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Die Verhandlungen finden ab 19:30 Uhr im Bundesratsgebäude, Saal 1.128, statt.
Der Bundesrat hatte am 29. November 2019 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz überarbeiten zu lassen.
Weitere Informationen unter www.vermittlungsausschuss.de.
Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen die Vorsitzenden und gegebenenfalls weitere Mitglieder des Vermittlungsausschusses im Anschluss an die Beratungen für Statements zur Verfügung.
Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder die Akkreditierung für die Legislaturperiode des Bundestages. Tagesakkreditierungen des Bundesrates können direkt über das Online-Formular angefordert werden.
Für Rückfragen steht die Pressestelle des Bundesrates (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.
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