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Am 18. Dezember 2019 um 12 Uhr verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket.
Der Bundesrat hatte am 29. November 2019 das Gesetz zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieser setzte in seiner Auftaktsitzung am 9. Dezember 2019 eine Arbeitsgruppe ein, die mögliche Kompromisslinien ausloten soll.
Weitere Informationen unter www.vermittlungsausschuss.de.
Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen die Vorsitzenden und gegebenenfalls weitere Mitglieder des Vermittlungsausschusses im Anschluss an die Beratungen für Statements zur Verfügung.
Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder die Akkreditierung für die Legislaturperiode des Bundestages. Tagesakkreditierungen des Bundesrates können direkt über das Online-Formular angefordert werden.
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