Amtsantritt des Bundesratspräsidenten

Foto: Bundesratspräsident Dr. Harald Ringstorff (Mitte) bei seiner Antrittsrede im Bundesrat

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2006

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Der neue Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), hat am 3. November die Plenarsitzung des Bundesrates mit seiner Antrittsrede eröffnet. Er war am 13. Oktober 2006 einstimmig zum Präsidenten gewählt worden und hat sein Amt am 1. November 2006 angetreten. Damit stellt Mecklenburg-Vorpommern bereits zum zweiten Mal seit der Wiedervereinigung den Vorsitz im Bundesrat.

In seiner Rede hob der Präsident die Erfolge der deutschen Einheit hervor, sorgte sich jedoch auch um den wachsenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie und die politischen Handlungsträger und warnte vor dem erstarkten Rechtsradikalismus. Es sei wichtig, die Ängste und Gründe der Bürger, die in den letzten Landtags- und Kommunalwahlen rechtsextreme Parteien gestärkt hatten, ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen.

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Er appellierte dabei an die Verantwortung der gesamten Gesellschaft, der Wirtschaft, der Verbände und insbesondere der Medien. Seine Politikerkollegen ermutigte er, den Bürgern "reinen Wein" einzuschenken und klarer zu benennen, wo Probleme bestehen und was an Veränderungen nicht nur wünschenswert, sondern auch realisierbar sei.

Ringstorff beschrieb seine Erwartungen an die kommende EU-Ratspräsidentschaft und forderte die Bundesregierung auf, die Länder während der Vorsitzzeit in die inhaltliche Arbeit einzubinden.

Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform gelte es nunmehr, die neu geschaffenen Rahmenbedingungen auch tatsächlich in zügigere und effizientere politische Entscheidungsprozesse umzusetzen und so dazu beizutragen, das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen. Für die Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen in einer künftigen Föderalismusreform II mahnte er an, das Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität zu beachten. Denn Solidarität sei Kern und zugleich Erfolg des deutschen Föderalismus.

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Die traditionelle Erwiderung der Bundesregierung auf die Antrittsrede des Bundesratspräsidenten hielt der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. Dieser war vor seinem Wechsel in die Bundespolitik von 1999 bis 2005 als sächsischer Staatsminister selbst Mitglied des Bundesrates.

Stand 03.11.2006

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