EU-Ratspräsidentschaft

Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat an einer politischen Sitzung des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union teilgenommen. Er berichtete über den Stand der Vorbereitungen zur Deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 und stellte die Schwerpunkte des Präsidentschaftsprogramms vor.

EU-Erweiterung

Weiteres Thema im Ausschuss war der geplante EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Aus diesem Anlass besuchten auf Einladung des Ausschussvorsitzenden, des baden-württembergischen Europaministers, Willi Stächele, die Ministerin für Europäische Angelegenheiten der Republik Bulgarien, Dr. Meglena Kuneva, und die Ministerin für Europäische Integration von Rumänien, Anca Daniela Boagiu, den EU-Ausschuss.

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Sie informierten die Ausschussmitglieder über den Stand der Vorbereitungen ihrer Länder zu dem für den 1. Januar 2007 in Aussicht gestellten Beitritt.

Der Ausschussvorsitzende Stächele erkundigte sich insbesondere nach den Chancen und Risiken und den Hoffnungen, die die beiden Länder mit dem Beitritt verbinden. Thematisiert wurde auch die Frage, wie Schwierigkeiten im Beitrittsprozess überwunden werden könnten und welche Schutzmaßnahmen für den Fall zur Verfügung stehen, dass den beiden Ländern die Erfüllung der mit dem Beitritt übernommenen Verpflichtungen nicht bis zum Beginn des nächsten Jahres gelingt.