Rat und Präsidentschaft

Dem Rat der Europäischen Union, der auch "Ministerrat" oder schlicht "Rat" genannt wird, gehört jeweils ein Minister für jeden Mitgliedstaat an. Die Ratsmitglieder kommen regelmäßig - je nach Dringlichkeit der Beratungsgegenstände - zusammen, um wichtige Entscheidungen zu treffen und europäische Rechtsvorschriften zu erlassen. Zu den Sitzungen entsenden die nationalen Regierungen ihren für die anstehenden Fragen jeweils zuständigen Fachminister.

Der Vorsitz - die Ratspräsidentschaft - wechselt halbjährlich nach einem festgelegten Turnus. Der jeweilige Staats- oder Regierungschef des Vorsitzlandes repräsentiert die Europäische Union nach außen und ist Gastgeber für die EU-Gipfeltreffen. Die Präsidentschaft spielt eine maßgebende Rolle als Impulsgeber für das Verfahren bei legislativen und politischen Beschlüssen. Ihre Aufgabe ist es zudem, alle Tagungen zu organisieren, deren Vorsitz zu übernehmen und Kompromisse auszuarbeiten, mit denen sich Problemlösungen finden lassen.

Vorhaben und Vorbereitungen

Am 30. November 2006 wurde das deutsche EU-Präsidentschaftsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Einen der Schwerpunkte bildet die Ausgestaltung der Lissabon-Strategie in konkreten Politikfeldern wie Binnenmarkt, bessere Rechtsetzung, Klimaschutz und Energiepolitik. Auf der Agenda stehen zudem Verbesserungen der Inneren Sicherheit und Wirtschafts- wie sozialpolitische Themen. Gewicht legen wird die deutsche Präsidentschaft auch auf die Gestaltung der EU-Außenbeziehungen, die zukünftige Erweiterungsstrategie und nicht zuletzt auf die Fortsetzung des Verfassungsprozesses.

Einen der Höhepunkte der deutschen Ratspräsidentschaft stellt der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2007 dar. Weiterer bedeutender Termin ist der G8-Gipfel, also das Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Dabei wird auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff - derzeit amtierender Bundesratspräsident - eine wichtige Rolle als Gastgeber spielen.

Die deutsche Präsidentschaft wird intensiv in den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung vorbereitet. Aber auch die Länder haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, die deutsche Ratspräsidentschaft im Geiste gesamtstaatlicher und europäischer Verantwortung mitzugestalten. Der Bundesrat fordert dazu eine laufende, frühzeitige und umfassende Information durch die Bundesregierung.