Wie in den Gesprächen deutlich wurde, stehen Frankreich und Deutschland auf diesen Gebieten vor gleichartigen Herausforderungen. Teilnehmer der deutschen Seite verwiesen auf die Zuständigkeit der Länder beim Katastrophenschutz. In der Bundesrepublik würden diese Aufgaben weitgehend von ehrenamtlichen Helfern bewerkstelligt. Um auf Gefahren, die an der Grenzen nicht haltmachen, reagieren zu können, setze man hierzulande auf eine verbesserte Koordinierung, vernetzte Ausbildung und ein integriertes Gesamtkonzept.
X. Treffen der Deutsch-Französischen-Freundschaftsgruppe
© Bundesrat | 2008
Die französischen Teilnehmer verwiesen auf das jüngst von der französischen Innenministerin verabschiedete „Weißbuch der Verteidigung und nationalen Sicherheit“, in dem die innere und äußere Sicherheit miteinander verknüpft sind. Darin werden auch radiologische, biologische und chemische Angriffe sowie Cyberterror als Gefahrenquellen anerkannt.
Wie weiter berichtet wurde, beabsichtigt Frankreich während seiner Ratspräsidentschaft eine Interventionseinheit für den Zivilschutz ins Leben zu rufen. Zudem wolle sich das Land für die gemeinsame Nutzung von technischem Großgerät durch mehrere Mitgliedstaaten stark machen.
Zuwanderung gemeinsam steuern und Integration fördern
Auch mit dem Thema Zuwanderer und ihrer Einbindung in die Gesellschaft sind Deutschland wie Frankreich gleichermaßen befasst. Frankreich setzt sich bei der Einwanderungspraxis für ein einheitliches Vorgehen in allen europäischen Ländern ein. Besonders lobten die Mitglieder der französischen Delegation die Einwanderungspraxis Kanadas, bei der neben demographischen Faktoren auch die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt wird.
X. Treffen der Deutsch-Französischen-Freundschaftsgruppe
© Bundesrat | 2008
Um Zuwanderer besser in die Gesellschaft integrieren zu können, hat Frankreich den "pacte d'immigration" beschlossen. Damit sollen die oft bildungsfernen Migrantenkinder und -jugendlichen an Schule und Ausbildung herangeführt werden.
Die deutschen Teilnehmer machten darauf aufmerksam, dass Deutschland seinen Status als Einwanderungsland lange Zeit ignorierte. Mittlerweile haben 25% der unter 25-Jährigen einen Migrationshintergrund. Mit dem Nationalen Integrationsplan sowie in die gleiche Richtung zielenden Vereinbarungen auf Länderebene würden sich Bund, Länder und Kommunen auf eine nachhaltige Integrationspolitik verpflichten.
Mehr Emotionen für Europa
In der Gesprächsrunde zur Zukunft Europas stimmten die deutschen und die französischen Teilnehmer darin überein, dass der negative Ausgang des Referendums zum Vertrag von Lissabon keine Krise der EU bedeute. Es wurde betont, dass die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses in den Mitgliedstaaten, wo dies noch nicht erfolgt sei, sehr wünschenswert sei. Der Vertrag von Lissabon wurde als unverzichtbar für die weitere Entwicklung angesehen.
Die Freundschaftsgruppe sprach sich für eine neue und effizientere Öffentlichkeitsarbeit der EU aus. Es müssten mehr als bisher die Emotionen der Bürger angesprochen werden. Auch sollten vor einer neuerlichen Abstimmung den Menschen in Irland die gegenwärtigen und zukünftigen Vorteile der Union viel deutlicher vermittelt werden. Man stimmte auch darin überein, dass sich die EU künftig mehr auf große Projekte wie Klimaschutz, Verbrechensbekämpfung und Immigration konzentrieren müsse.