Fünf Landtagswahlen mit Einfluss auf den Bundesrat
Neben Hessen, das bereits am 18. Januar 2009 gewählt hat, stehen in diesem Jahr vier weitere Landtagswahlen an.
Fünf Landtagswahlen mit Einfluss auf den Bundesrat
© REGIERUINGonline | Lothar Schaack
Die Bürger des Saarlandes und der Freistaaten Sachsen und Thüringen stimmen am 30. August 2009 über die Zusammensetzung ihrer Landesparlamente ab. In Brandenburg findet die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 statt.
Für die Zusammensetzung des Bundesrates ist der Ausgang der Landtagswahlen von besonderer Bedeutung. Zwar entscheiden die Wähler in erster Linie über die Zusammensetzung des Landparlaments und darüber, wer im Land regieren soll; indirekt wird damit aber zugleich festgelegt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt.
Elf + Zwei Plenarsitzungen
Plenarsitzungen
© Bundesrat | Peter Wilke | 2008
Im laufenden Jahr sind elf Plenarsitzungen des Bundesrates anberaumt. Abgesehen von den Sommerferien und der Pause zum Jahreswechsel tritt der Bundesrat damit in der Regel alle drei bis vier Wochen zusammen. Die Festlegung der Sitzungstermine erfolgt jährlich unter Berücksichtigung der Sitzungswochen des Bundestages und der im Grundgesetz vorgeschriebenen Beratungsfristen für Gesetzesbeschlüsse. Sitzungstag bleibt wie fast immer in den zurückliegenden 60 Jahren der Freitag.
Eine in vielfacher Hinsicht besondere Sitzung ist für Mittwoch, den 1. Juli 2009, vorgesehen. An diesem Tag kommen Bundesrat und Bundestag gemeinsam zusammen, um den neu gewählten Bundespräsidenten zu vereidigen.
Darüber hinaus können unabhängig vom bestehenden Sitzungsplan durch den Bundesratspräsidenten weitere Plenarsitzungen einberufen werden - etwa im Falle besonders dringlicher Gesetzgebungsvorhaben. In der nächsten außerplanmäßigen Sitzung am Freitag, den 20. Februar 2009, stehen die zu erwartenden Gesetzesbeschlüsse zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II auf der Tagesordnung.
Den ausführlichen Sitzungskalender finden sie hier: Sitzungstermine.
Feierlichkeiten zum Verfassungsjubiläum in Berlin
Feierlichkeiten zum Verfassungsjubiläum in Berlin
© Berlin Partner | FTB-Werbefotografie
Der 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes ist Anlass für eine Reihe von Veranstaltungen im Frühjahr. Den offiziellen Auftakt bildet ein Staatsakt in Berlin am 22. Mai 2009, bei dem der Bundesrat durch seinen Präsidenten Peter Müller vertreten ist. Die Festrede hält Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler.
Mit einem Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor werden die Feierlichkeiten fortgesetzt. Am 23. Mai 2009 präsentieren sich dort unter anderem auch die Verfassungsorgane. Im Pavillon des Bundesrates sind Talkrunden mit dem Bundesratspräsidenten und mit Vertretern aus Politik, Sport und Kultur geplant. Ergänzt wird das Programm durch Quizrunden und Vorträge rund um die Themen Föderalismus, Bundesrat und 60 Jahre Grundgesetz.
Föderalismus-Symposium
Föderalismussymposium
© Bundesrat | Marion Rösicke | 2008
Aus Anlass des 60jährigen Bestehens des Bundesrates lädt der amtierende Bundesratspräsident Peter Müller am 24. und 25. Juni 2009 zu einem Föderalismus-Symposium nach Saarbrücken. Europäische Politiker und Wissenschaftler diskutieren dabei die Rolle der Regionen im europäischen Einigungsprozess. Als Gastredner ist EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso vorgesehen.
Tag der offenen Tür in Bonn
Tag der offenen Tür in Bonn
© Bundesrat | Peter Wilke | 2008
Neben dem Bundesratsgebäude in Berlin kann in diesem Jahr am Sonntag, den 30. August 2009, auch die Außenstelle des Bundesrates in Bonn besichtigt werden. Dort tagte der Bundesrat bis zu seinem Umzug nach Berlin im August 2000. Der ehemalige Plenarsaal ist zudem der Ort, an dem am 23. Mai 1949 das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet wurde.
Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken und Wahl des Bundesratspräsidenten
Tag der Deutschen Einheit
© Bundesrat | 2008
Ein fester Termin in jedem Jahr ist das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Es findet jeweils im Land des amtierenden Bundesratspräsidenten statt. 2009 übernimmt Saarbrücken, Hauptstadt des Saarlandes, die Rolle des Gastgebers. Das 20jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland bietet diesmal einen besonderen Anlass für die Feierlichkeiten.
Auf der Festmeile im Stadtzentrum wird der Bundesrat am 2. und 3. Oktober 2009 mit einem Informations- und Unterhaltungsprogramm vor Ort sein. Höhepunkt ist dabei die symbolische Übergabe der Bundesratspräsidentschaft.
Diese geht turnusgemäß am 1. November 2009 vom Ministerpräsidenten des Saarlandes auf den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen über. Die eigentliche Wahl des Präsidenten findet in der Plenarsitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2009 statt.
Jugend im Bundesrat
Jugend im Bundesrat
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2008
Jährlich besuchen über 30.000 Schüler den Bundesrat. Dabei erfahren sie nicht nur, wie sich der Bundesrat zusammensetzt und wie er Gesetze beschließt, sondern sind auch gefordert, ihr neu erworbenes Wissen in die Tat umzusetzen. In der Rolle von Mitgliedern des Bundesrates stellen sie bei ihrem Besuch eine Bundesratssitzung nach und beraten einen Gesetzesvorschlag zu einem Thema aus ihrem Alltag.
Aus Anlass seines 60jährigen Jubiläums gestaltet der Bundesrat im November 2009 ein zweitägiges Rollenspiel. Dabei soll möglichst realitätsgetreu das gesamte Bundesratsverfahren, angefangen von den Kabinettsentscheidungen in den Ländern über Ausschussberatungen bis zum Bundesratsbeschluss, nachgestellt werden. Ca. 100 Jugendliche aus Bremen, dem Land des dann amtierenden Bundesratspräsidenten, sowie aus Berlin nehmen daran teil.
Aktuelle Übersichten zu den Sitzungsterminen und Veranstaltungen des Bundesrates finden im Internet unter www.bundesrat.de/termine.
2009: Jubiläum Freiheit und Einheit
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60 Jahre Bundesrepublik Deutschland
20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit
Weitere Informationen unter: www.freiheit-und-einheit.de