Bun­des­rats­prä­si­dent bei der Par­lament­s­prä­si­den­ten­kon­fe­renz

Flagge der Europäischen Union (c) REGIERUNGonline/ Arne Schambeck

© REGIERUNGonline | Arne Schambeck

Die institutionelle Zukunft der Europäischen Union stand im Mittelpunkt der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten vom 27. - 28. Februar 2009 in Paris, an der auch Bundesratspräsident Peter Müller teilnahm. Die Präsidenten des Französischen Senats Gérard Larcher und der Nationalversammlung Bernard Accoyer hatten gemeinsam zu der Konferenz eingeladen.

Teilnehmer der Konferenz waren die Parlamentsspitzen der 39 Kammern aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sowie die Parlamentspräsidenten der Beitrittsanwärterstaaten Kroatien, Türkei und Mazedonien. Deutschland wurde neben Bundesratspräsident Peter Müller von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vertreten.

Stärkung der Parlamente durch den Lissabonner Vertrag

Foto: Gruppenbild

Bundesratspräsident bei der Parlamentspräsidentenkonferenz

© Bundesrat | 2009

Einhellig betonten die Parlamentspräsidenten die Chance, durch die Umsetzung des Lissabonner Vertrags die Informations- und Mitwirkungsrechte der Parlamente bei der europäischen Gesetzgebung deutlich erweitern und verbessern zu können. Auf besonderen Zuspruch stieß die Initiative der Kommission, ihre Entwürfe den nationalen Parlamenten zur Kontrolle der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität direkt zuzuleiten. Die Konferenzteilnehmer hoben außerdem die Notwendigkeit eines raschen interparlamentarischen Informationsaustausches hervor. Einig war man sich auch über die bedeutende Rolle der nationalen Parlamente, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen.

Mit Blick auf die Fortführung des Haager Programms beschlossen die Konferenzteilnehmer, genau zu verfolgen, wie die Regierungen ihre gemeinsame Politik zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur weiter ausgestalten. Auf einem interparlamentarischen Treffen möchte man eigene thematische Prioritäten beschließen. Diese sollen in die Beratungen der Kommission einfließen und bei der Ausarbeitung eines neuen Programms unter der künftigen Ratspräsidentschaft Schwedens berücksichtigt werden.

Die Bedeutung der Parlamente bei der Krisenbewältigung

Foto: Peter Müller im Gespräch

Bundesratspräsident bei der Parlamentspräsidentenkonferenz

© Bundesrat | 2009

Die Rolle der Parlamente bei der Beendigung politischer Krisen war ein weiteres zentrales Thema. Die Debatten drehten sich um den Konflikt zwischen Georgien und Russland und die stockenden Friedensverhandlungen im Gaza-Streifen. Der Präsident des Tschechischen Abgeordnetenhauses Vlček verwies auf die wichtige Rolle parlamentarischer Diplomatie beim Friedensprozess im Mittleren Osten.

Bei der Bewältigung der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise erwarten die Parlamentspräsidenten, dass die EU mit einer Stimme spricht. Protektionismus sei keine Antwort auf die gegenwärtigen Probleme. Stattdessen müsse die Zusammenarbeit und Solidarität gestärkt werden. Die Präsidenten zeigten sich zuversichtlich, durch gemeinsame Lösungen den Bürgern die EU im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament näher bringen zu können.

Ausblick auf Europa im Jahr 2030

Abschließend befasste man sich mit der Arbeit der so genannten Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas im Jahr 2030, die erst kürzlich ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Ihr Vorsitzender, der frühere spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez, informierte über den Auftrag der Gruppe. In der anschließenden Debatte kamen zahlreiche Themen zur Sprache. Die Wichtigkeit sozialer Kohärenz fand dabei mehrfache Erwähnung. Außerdem unterstrichen die Parlamentspräsidenten, dass sich die Gruppe mit europäischen Werten und mit der europäischen Identität befassen soll.

Bilaterale Gespräche des Bundesratspräsidenten

Foto: Peter Müller und François Fillon

Bundesratspräsident Peter Müller in Paris

© David Mendiboure | Matignon | 2009

Bundesratspräsident Peter Müller hatte sich vor Beginn der Parlamentspräsidentenkonferenz zu bilateralen Gesprächen mit dem französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher sowie Frankreichs Premierminister François Fillon und dem Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Bruno Le Maire getroffen. Eines der beherrschenden Themen war auch hier die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Bundesratspräsident Müller betonte die Notwendigkeit, Anstrengungen zur Überwindung der Krise europaweit zu koordinieren. Außerdem warnte er vor Wettbewerbsverzerrungen durch protektionistische Maßnahmen.

Stand 03.03.2009

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