Viel bes­ser als nur Theo­rie

Foto: Teilnehmer am Rollenspiel

© Bundesrat | Jens Wiese | 2009

Emotionale Debatten, Koalitionskrach, aber auch viel Sachlichkeit bestimmten die Verhandlungen beim Rollenspiel "Jugend im Bundesrat", an dem 120 Schüler aus Berlin und Bremen teilnahmen. Unter fast realen Bedingungen stellten die Jugendlichen das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat nach und berieten Vorlagen zu den Themen direkte Demokratie, "Killerspiele" und Umweltschutz.

Eine ruhige gespannte Atmosphäre herrscht im Plenarsaal des Bundesrates. Gleich eröffnet Jascha Noatzke in der Rolle des Präsidenten die Plenarsitzung. Sie ist der Höhepunkt des Planspiels "Jugend im Bundesrat" am 17. und 18. November 2009, zu dem der Bundesrat aus Anlass seines 60jährigen Bestehens Leistungsklässler des Fächer Politische Weltkunde und Geschichte geladen hat. Sie kommen aus dem Herder-Gymnasiums in Berlin und aus dem Gymnasiums Vegesack in Bremen, dem Land, das seit 1. November den Bundesratspräsidenten stellt.

Wie die Profis

Foto: Jugendlicher am Rednerpult im Plenarsaal

Jugend im Bundesrat

© Bundesrat | Jens Wiese | 2009

"Wir beginnen mit TOP 1 'Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen'" sagt der 19jährige Bundesratspräsident Noatzke und bittet den ersten Redner nach vorn. Es ist Minister Alexander Jahnke aus dem Saarland, das zusammen mit Hamburg diesen Antrag eingebracht hat. "Wir freuen uns, dass es kein Land gibt, das den Gesetzesvorschlag vollständig ablehnt", so der Minister. Bedenken habe er hinsichtlich der geforderten Änderungsvorschläge. "Mit denen sind wir nur sehr begrenzt einverstanden" spricht Jahnke in das Mikrophon am Rednerpult.

Und schon sind die jungen Bundesratsmitglieder mitten in der Sachdebatte, deren Ernsthaftigkeit fast vergessen lässt, dass es sich um ein Spiel handelt. "Die Plenarsitzung ist nicht der Ort für Verhandlungen und die Suche nach Kompromissen. Dort werden Entscheidungen zusammengefasst" hatte der Betreuer der Veranstaltung, Frank Burgdörfer, den Jugendlichen bereits am ersten Tag erklärt. Und nach diesem Grundsatz handeln sie auch.

Foto: Teilnehmer bei der Stimmabgabe

Jugend im Bundesrat

© Bundesrat | Jens Wiese | 2009

Selbst die Abstimmung über einzelne Gesetzespassagen erinnert an das Original: "Wer ist für Ziffer 1? ... Wer stimmt für Ziffer 2?" fragt der Präsident das Plenum. Die Stimmführer auf den Länderbänken heben ihre Hand und der Präsident und seine beiden Helfer rechnen, ob die Bundesratsmehrheit von 35 Stimmen zustande kommt. Bei der Gesetzesinitiative aus dem Saarland und Thüringen ist dies eindeutig der Fall. Ginge es nach den Jugendlichen, wäre nun der Weg frei für eine Bundesratsinitiative beim Deutschen Bundestag zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.

Ein langer Weg bis zur Entscheidung

Wenn auch die Plenarsitzung ruhig und unaufgeregt verlief - in den vorbereitenden Sitzungen bot sich ein ganz anderes Bild. Emotionen, Leidenschaft und eine Fülle an Argumenten gaben hier den Ton an.

Neben dem Gesetzentwurf zu Volksabstimmungen hatten die Jugendlichen zwei weitere fiktive Vorlagen zu beraten: ein "Verbot von Killerspielen" und eine EU-Verordnung zum Erlass von Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge. Auffällig gründlich wurden die Vorlagen diskutiert. Klar, beim Thema Killerspiele saßen offensichtlich einige Fachexperten in den Verhandlungen, doch auch um Details der technokratischen EU-Verordnung wurde leidenschaftlich gerungen.

Foto: Teilnehmer in einer Ausschusssitzung

Jugend im Bundesrat

© Bundesrat | Jens Wiese | 2009

Rückblick. Dienstag 17. November, 11 Uhr: In der ersten Etappe des Spiels geht es um die Postenverteilung innerhalb der Landeskabinette. In Hessen einigt man sich schnell. "Cool, ich bin 'Minister of Justice'" freute sich Oskar Tieze aus Berlin. Das Wirtschaftsressort ging an Marianna Kulko. Sie merkt schnell, worauf sie sich eingelassen hat. Bei der Diskussion um das Verbot von "Killerspielen" kommt sie in einen inneren Konflikt: "Eigentlich bin ich gegen diese Spiele, doch was bedeutet das Verbot für unsere Wirtschaft? Kostet es Arbeitsplätze?" Punkt für Punkt gehen die Hessischen Landesminister von CDU und FDP die Vorlagen durch und verabreden gemeinsame Positionen. Für diese müssen im nächsten Schritt Verbündete in anderen Landesregierungen und in den Parteigremien gefunden werden.

Für das Herantasten an Bündnispartner eignen sich die Sitzungen der Bundesratsfachausschüsse, aber auch "informelle" Treffen in den Pausen. "Gehen Sie auch dort auf Fühlungsnahme mit Fachkollegen und Parteifreunden" empfiehlt eine Betreuerin des Rollenspiels den Jungpolitikern.

Neugierige Journalisten

Foto: Jugendliche vor Informationstafeln

Jugend im Bundesrat

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Doch Vorsicht ist geboten, denn überall lauern Journalisten - immer auf der Suche nach Schlagzeilen. Am zentralen Versammlungsplatz, der Wandelhalle des Bundesrates, hängen Wandzeitungen mit neuesten Meldungen zum Geschehen: "Drei Minister aus Thüringen kämpfen um die Zustimmung Bayerns zu einer von ihnen formulierten Entschließung" - "Die SPD in Rheinland-Pfalz will sich in der Plenarsitzung im Hintergrund halten. Die stellvertretende Ministerpräsidentin hat zurzeit noch keine genaue Strategie."

Auch die von Schülern produzierte Nachrichtensendung "JiB-Echo" berichtet regelmäßig über den aktuellen Sachstand der Beratungen und macht Details aus den Sitzungen öffentlich, von denen einige sicher nicht für die große Runde bestimmt waren.

Fürs Land oder die Partei?

Foto: Jugendliche während einer Sitzung

Jugend im Bundesrat

© Bundesrat | Jens Wiese | 2009

Dass Landesinteressen nicht immer konform mit Parteiinteressen sind, zeige sich in der Sitzung der FDP-Fachminister. Streitpunkt ist hier die inhaltliche Ablehnung einer EU-Verordnung zum Erlass von Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge. "Wir sind in unserem Land stark auf die Autoindustrie angewiesen" macht ein Vertreter Baden-Württembergs deutlich. Neue Regulierungen in Zeiten der Krise seien kontraproduktiv und deshalb abzulehnen, fordert er und findet breite Zustimmung.

Nun geht es auf die Suche nach einer Mehrheit für die ablehnende Stellungnahme im Bundesrat. Kommen mindestens 35 Stimmen zustande? - "Ja", wird festgestellt, die Gesamtzahl der Stimmen von Ländern mit FDP-Beteiligung reicht aus. "Ohne uns können die Koalitionspartner der CDU nicht zustimmen, das jeweilige Land muss sich dann im Bundesrat der Stimme enthalten. Wir können alles blockieren" freut sich die Wirtschaftsministerin Henriette Heumann aus NRW. Doch so einfach ist es dann doch nicht.

"In meinem Land haben wir uns aber auf eine Unterstützung der EU-Verordnung geeinigt" ruft Ministerin Kulko aus Hessen in die Runde. "Auch wenn die Partei dagegen ist, ich stimme trotzdem dafür" sagt sie energisch und lässt sich auch von Argumenten ihrer Parteifreunde nicht umstimmen. Ähnlich auch der saarländische Vertreter: "Deswegen setzen wir unsere Koalition nicht auf Spiel!"

Krach in der Koalition

Foto: Jugendliche während einer Sitzung

Jugend im Bundesrat

© Bundesrat | Jens Wiese | 2009

Mittwoch, 18. November 10:30 Uhr: Inzwischen haben die Jugendlichen schon fünf verschiedene Sitzungen hinter sich gebracht und eine Unmenge von Gesetzestexten, Anträgen und Lobbyisten-Bitten bearbeitet. Die letzte Kabinettsitzung vor der abschließenden Plenarsitzung steht an. Es geht um die endgültige Festlegung der Landesposition, die Benennung der Stimmführer und das Ausarbeiten von Reden.

Energische Auseinandersetzungen im Raum der NRW-Regierung. Hier hat die FDP-Ministerin Henriette Heumann ihrem Koalitionspartner gerade mitgeteilt, dass sie nicht für die EU-Verordnung stimmt. Die CDU-Minister sind brüskiert. Noch einmal werden alle Argumente hervorgeholt - ohne Erfolg. "Da diskutieren wir auch nicht mehr - wir haben genug Parteiverbündete in den anderen Ländern" stellt die FDP-Ministerin klar. Als sie sich dann noch vom Tisch entfernt und mit dem Minister eines anderen Landes in Verhandlungen tritt, reicht es der stellvertretenden Ministerpräsidentin Alina Tchekanova von der CDU. "Komm hier her, wir wollen auch wissen worum es geht. Diskutiert wird hier am Tisch und nicht mehr ohne uns."

Hektik bis zum Schluss

Von Ruhe vor dem Sturm keine Spur. Auch in den letzten Stunden vor der Plenarsitzung geht das Verhandeln weiter. Plötzlich tauchen Vertreter Thüringens auf. Sie gehen von Land zu Land und suchen Unterstützer für eine neue Entschließung. "Damit wollen wir die Bundesregierung aufrufen, eine unabhängige Kontrollinstitution für Computerspiele zu gründen." Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. "Sie müssen sich langsam einigen, wie sie abstimmen wollen, und ihre Rede vorbereiten" mahnt eine Betreuerin.

Foto: Jugendliche in der Wandelhalle

Jugend im Bundesrat

© Bundesrat | Jens Wiese | 2009

Für lange Diskussionen ist jetzt kein Raum mehr. Konzentriert gehen die Koalitionäre Punkt für Punkt der Abstimmungsvorlagen durch und legen fest, ob das Land zustimmen will oder nicht. Während anschließend die meisten Teilnehmer noch die Mittagspause genießen können, wächst die Anspannung für die Redner. Aus jedem Land soll in der Plenarsitzung ein Regierungsmitglied sprechen. Schnell ist es kurz nach 13 Uhr. Die Länderbänke im Plenarsaal sind gefüllt. Ein Gong ertönt und der Bundesratspräsident eröffnet die Sitzung.

Gern noch mal - aber ohne Suppe

"Ich bin überhaupt kein Politikfreak, aber dieses Spiel hat mir wirklich Spaß gemacht. Es bleibt viel mehr im Gedächtnis, als wenn man davon nur in der Schule hört. Doch Politikerin werden will ich nicht" sagt Linh Nguyen. Doch das kann sich Volkan Elis durchaus vorstellen: "Es kam mir vor, als ob wir gar nicht gespielt hätten, sondern selbst ein wirklicher Bestandteil der Gesetzgebung waren. Es war ziemlich spannend und ich habe hier sehr viel gelernt. Vielleicht trete ich in eine Partei ein und sitze dann als richtiger Politiker irgendwann hier".

Foto: Jugendliche im Plenarsaal des Bundesrates

Jugend im Bundesrat

© Bundesrat | Jens Wiese | 2009

In diesem Tenor äußern sich viele der Teilnehmer. Vor allem die Möglichkeit, am Ort des realen Geschehens selbst zu erfahren, wie Gesetzgebung praktisch funktioniert, hat sie beeindruckt. Einzig das Mittagessen wird von einigen kritisiert. "Ich dachte, Politiker werden besser versorgt", sagt ein Teilnehmer, der seinen Namen hier nicht lesen will.

"Daran arbeiten wir, versprochen" antwortet die Leiterin des Besucherdienstes des Bundesrates, Antje Lorenz. Davon abgesehen ist auch sie sichtlich zufrieden mit der Resonanz auf das Rollenspiel und resümiert: "Viele Jugendliche haben uns gesagt, dass sie gern noch einmal an 'Jugend im Bundesrat' teilnehmen möchten. Kann es ein schöneres Lob geben?"

Stand 24.11.2009

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