Damit ist die Zahl der zugeleiteten Gesetze im Vergleich mit der vergangenen 15. (401) und vorvergangenen 14. Wahlperiode (558) deutlich gestiegen.

Arbeit des Bundesrates

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Gesunken ist dagegen der prozentuale Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze. Dieser lag im Durchschnitt bei 41,7 % und zeigte damit im Vergleich zur 14. und 15. Legislatur eine deutlich abnehmende Tendenz: In der 14. Wahlperiode betrug er 54,6 %, in der 15. noch 50,8 %. Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform I am 1. September 2006 ist er bis zum Wahlperiodenwechsel auf nur noch 39 % gefallen.

Streit im Gesetzgebungsverfahren

Arbeit des Bundesrates

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Zu den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen riefen die Länder 17 Mal den Vermittlungsausschuss an. In allen Fällen konnten die Gesetze nach dem Vermittlungsverfahren verkündet werden.

Seine Zustimmung verweigerte der Bundesrat - zunächst - in der gesamten Legislaturperiode lediglich einer Vorlage. Es handelte sich hierbei um das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt". Nach einem Vermittlungsverfahren, das in diesem Fall durch die Bundesregierung initiiert wurde, konnte jedoch auch hier letztlich die Zustimmung erteilt werden.

Gegen drei Gesetze erhoben die Länder Einspruch, der jedoch in allen Fällen vom Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen wurde.

100 eigene Gesetzentwürfe des Bundesrates

Neben der Beratung der vom Bundestag beschlossenen Gesetze hat der Bundesrat selbst 100 Gesetzentwürfe erarbeitet und diese beim Bundestag eingebracht. Von diesen Entwürfen haben jedoch lediglich 19 Gesetzeskraft erlangt.

Im sogenannten ersten Durchgang befasste sich der Bundesrat mit 509 Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die ihm zur Stellungnahme vorgelegt wurden. 

Bundesregierung benötigt Zustimmung zu Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen

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Daneben beriet er 468 Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung zur Zustimmung übermittelt worden sind. Lediglich drei Mal hat er die Zustimmung verweigert. Acht Verordnungsentwürfe erarbeitete der Bundesrat selbst. Darüber hinaus hat er 44 Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugestimmt. 

Zahlreiche Europäische Initiativen

Einen breiten Raum nahmen auch in dieser Wahlperiode wieder die Themen aus der Europäischen Union ein.

Insgesamt haben die Länder 567 EU-Vorlagen beraten, wodurch einmal mehr deutlich wird, welchen hohen Stellenwert das Europäische Recht mittlerweile in Deutschland einnimmt.