Für die Zusammensetzung des Bundesrates ist der Ausgang der Landtagswahlen von besonderer Bedeutung. Zwar entscheiden die Wähler in erster Linie über die Zusammensetzung der Landesparlamente und darüber, wer im Land regieren soll; indirekt wird damit aber zugleich festgelegt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit in den Landesparlamenten bestimmt die Landesregierungen, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellen.
In Hamburg geht es auch um drei Stimmen im Bundesrat
Hamburg hat aktuell knapp 1,8 Millionen Einwohner und verfügt damit über drei Stimmen im Bundesrat. Die Verfassung schreibt nämlich vor, dass jedem Land mit weniger als 2 Millionen Bürgern drei der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer zustehen.
Wahlen in Hamburg
© Bundesrat | Peter Wilke | 2011
Seit dem Ende der Schwarz-Grünen-Koalition am 29. November 2010 kann der derzeit allein regierende CDU-Senat die Stimmen ohne Rücksicht auf etwaige Koalitionspartner in den Plenarsitzungen abgeben. Erster Bürgermeister und Präsident des Senats ist - seit dem Rücktritt von Ole von Beust im August 2010 - Christoph Ahlhaus.
Für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist der Ausgang der Wahlen zunächst nur von mittelbarer Bedeutung. An der zurzeit in der Länderkammer bestehenden Situation, dass keines der politischen Lager über eine eigene Mehrheit verfügt, wird sich nichts ändern. Sollte "Schwarz-Gelb" die Wahl für sich entscheiden, bliebe es bei 34 Stimmen dieses Lagers im Bundesratsplenum, womit nach wie vor eine Stimme zur Mehrheit fehlte. Im umgekehrten Fall könnten die der Opposition nahestehenden Länder über 24 Stimmen verfügen. Auch sie verfehlten damit weiterhin die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.
Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2008
Bei den letzten Wahlen im Jahr 2008 konnte die CDU 42,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erringen. Ihr folgte die SPD mit 34,1 Prozent. Die Hamburger Grünen/GAL erzielten 9,6 und DIE LINKE 6,4 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Ergebnis führte zu einer Koalition zwischen CDU und den Grünen. Diese zerbrach jedoch im November 2010, was die Neuwahlen am nächsten Sonntag erforderlich macht.
Hamburger Bundesratspräsidenten
In der über 60 jährigen Geschichte des Bundesrates stellte Hamburg bisher fünf Mal den Präsidenten der Länderkammer.
Wahlen in Hamburg
© Bundesrat | Peter Wilke | 2011
Erster Präsident aus Hamburg war Dr. Kurt Sieveking, der die Geschicke des Hauses von 1956 bis 1957 leitete. Ihm folgten Prof. Dr. Herbert Weichmann (1968/1969), Hans-Ulrich Klose (1979/1980) und Dr. Henning Voscherau (1990/1991). Bisher letzter Präsident aus der Hansestadt war Ole von Beust, der dem Haus vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008 vorstand. Zudem steht Hamburg traditionell der Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundesrates zu.