Lediglich der steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Änderungen im Steuerrecht versagte der Bundesrat die Zustimmung. Zu beiden Gesetzen können nun Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen.

Grünes Licht für elf Gesetze

Gebilligt haben die Länder unter anderem Änderungen beim Emissionshandel, Verbesserungen beim Infektionsschutz in Krankenhäusern, die Anhebung der Höchstgrenze staatlicher Parteienfinanzierung und eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.

Eigene Gesetzentwürfe

Der Bundesrat beschloss am Freitag zudem, zwei eigene Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag einzubringen. Darin macht er Vorschläge für die bessere Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Stärkung der Bewährungshilfe. Ein Antrag auf Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung fand hingegen nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.

Blick auf das Präsidium

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2011

Neu vorgestellt wurde ein Verordnungsentwurf zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Suche nach Bodenschätzen. Zur weiteren Beratung überwies ihn die Präsidentin in die Ausschüsse; ebenso zwei Entschließungsanträge, die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und die Ausgabendeckelung der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen wollen.

Zahlreiche Stellungnahme zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung

Teils umfangreiche Stellungnahmen mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen beschloss der Bundesrat zu geplanten Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialversicherung, ebenso zur Errichtung einer Visa-Warndatei, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Umsetzung der Öko-Designrichtlinie in deutsches Recht.

Im Kern einverstanden zeigte sich der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren kinderpornografischer Seiten aufzuheben. Dieses war zwar Anfang letzten Jahres verkündet, jedoch nach zahlreichen Protesten unter dem Stichwort "Löschen statt Sperren" von der Exekutive niemals angewendet worden.

Mitsprache in europäischen Angelegenheiten

Wie üblich nahm der Bundesrat auch Stellung zu vielen Vorlagen aus dem europäischen Bereich. Diese betreffen Themen wie den Binnenmarkt für Hypothekarkredite auf Wohnimmobilien, Bekämpfung des Subventionsbetruges, Corporate Governance europäischer Aktiengesellschaften, Gesamtstrategie zum geistigen Eigentum und digitale Nutzung von Dokumenten ohne Urheberrechtsangaben, europäische Biodiversitätsstrategie 2020 sowie Online-Glückspiele. Zum Europäischen Stabilitätsmechanismus mahnte der Bundesrat verbindliche Beteiligungsrechte an.

Zustimmung zu Verordnungen der Bundesregierung

Schließlich stimmte der Bundesrat 15 Verordnungen der Exekutive zu, verlangte jedoch teilweise Änderungen an den einzelnen Regelungen. Damit ist der Weg frei für die neuen farbigen Öko-Label für Pkw, die Energieeffizienz als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Altersrückstellung gesetzlicher Krankenkassen und die Bankenabgabe zum Restrukturierungsfonds. 

Abschied des saarländischen Regierungschefs

Peter Müller

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2011

Ministerpräsident Peter Müller, der dem Bundesrat fast zwölf Jahre angehörte, verabschiedete sich aus dem Kreis der Ländervertreter. In seiner letzten Rede verteidigte er den Föderalismus: allen Unkenrufen zum Trotz habe diese Staatsform ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt - in der Finanzkrise wie auch aktuell in der Energiewende. Der saarländische Regierungschef zieht sich in wenigen Wochen aus der Politik zurück. Die Wahl seiner designierten Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für den 10. August 2011 vorgesehen.