Mit Seehofer übernimmt der 65. Mann die Präsidentschaft im Bundesrat, nachdem das Haus mit Kraft im letzten Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an seine Spitze gewählt hatte.
Neues Präsidium und ein Novum
Neues Präsidium in Bundesrat
© Bundesrat
Auch die Ämter der beiden Vizepräsidenten werden neu besetzt. Gewählt wurden Hannelore Kraft als Erste Vizepräsidentin und Winfried Kretschmann als Zweiter Vizepräsident. Mit Kretschmann übernimmt zum ersten Mal ein grüner Politiker dieses hohe Amt in der Länderkammer. Der baden-württembergische Ministerpräsident wird nach dem beim Bundesrat geltenden Turnus im nächsten Jahr auch die Nachfolge Seehofers als Präsident antreten. Dieser festgelegte Wechsel der Präsidentschaften gründet auf einer Absprache, die die Ministerpräsidenten der Länder 1950 in Königstein/Taunus getroffen haben. Für die jährlich neu vorzunehmende Wahl sind die Regierungschefs in der Reihenfolge der Einwohnerzahlen ihrer Länder vorzuschlagen. Begonnen wird mit dem Land, das die meisten Einwohner stellt. Durch dieses Verfahren wollte man die Wahl von politischen Erwägungen freihalten - das Amt sollte dem Streit der Länder und der Parteien entzogen sein.
Nachdem im abgelaufenen Geschäftsjahr mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik die Präsidentschaft innehatte, geht der Staffelstab für das kommende Jahr nun an Bayern, das die zweitgrößte Einwohnerzahl aufweist und bereits zum sechsten Mal den Bundesratspräsidenten stellt.
Symbolischer Amtswechsel in Bonn
Traditionell wird das Amt bereits bei den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit am 3. Oktober symbolisch weitergegeben, obwohl die neue Präsidentschaft offiziell erst am 1. November eines jeden Jahres beginnt.
Horst Seehofer übernimmt Präsidentschaft im Bundesrat
© Bundesrat | 2011
In diesem Jahr reichte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin den "Staffelstab" in Bonn an Ministerpräsident Seehofer weiter. Kraft sagte bei der sehr humorvollen und harmonischen Amtsübergabe, dass sie auch noch gut ein Jahr hätte weitermachen können. Insbesondere sei es ihr eine Freude und Ehre gewesen, Deutschland international zu vertreten. Zudem wies sie darauf hin, dass sie ein turbulentes Jahr hinter sich gebracht habe. Unter den rund 700 Tagesordnungspunkten, die der Bundesrat unter ihrer Führung beriet, seien zum Beispiel mit der Hartz IV-Reform und der Energiewende auch ausgesprochen komplexe und gewichtige Punkte gewesen, bei denen der Bundesrat nach ihrer festen Überzeugung die Gesetze deutlich verbessert habe.
Ihr Nachfolger lobte die Amtsführung seiner Vorgängerin. Er hoffe, dass er und Bayern sich genauso blendend präsentieren könnten, wie Präsidentin Kraft und Nordrhein-Westfalen dies im abgelaufenen Geschäftsjahr getan hätten.