Das dem Bundesrat vorgelegte Gesetz sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2011 um rund 0,1 Prozent.

Über 26 Milliarden fehlen

Die mögliche Nettokreditaufnahme ist auf 26,1 Milliarden Euro festgelegt. Diese senkte der Bundestag gegenüber dem von der Bundesregierung ursprünglich veranschlagten Betrag um rund 1,1 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt damit erheblich unter den Planungen des Vorjahres, für das der Bundestag noch von erforderlichen Krediten in Höhe von 48,4 Milliarden Euro ausgegangen war.

Für den Bundeshaushalt gilt seit dem Jahr 2011 die verfassungsrechtliche Schuldenregel, nach der die strukturelle Neuverschuldung des Bundes nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulässig ist. Im Rahmen einer Übergangsregelung sind bis einschließlich 2015 jedoch noch Abweichungen zugelassen.

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz zu billigen. Er weist jedoch zugleich darauf hin, dass es weiter erheblicher Anstrengungen bedarf, um die europäische Vorgabe eines strukturell annähernd ausgeglichenen staatlichen Gesamthaushalts zu erreichen und die neue Schuldenregel des Grundgesetzes einzuhalten.

Bundeshaushalt 2012

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Angesichts der unsicheren konjunkturellen Perspektiven für die deutsche Volkswirtschaft sieht er eine weitere Haushaltskonsolidierung als erforderlich an. Dies setze neben einer unverändert notwendigen Begrenzung der staatlichen Ausgaben auch die Sicherung der Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte voraus. Vor diesem Hintergrund weist der Ausschuss die von der Bundesregierung beabsichtigten Steuersenkungen mit Nachdruck zurück, soweit sie nicht verfassungsrechtlich geboten sind.

In eigener Sache

Wenn der Bundesrat das Gesetz am 16. Dezember 2011 billigt, stehen dem Bund für das Jahr 2012 über 300 Milliarden Euro zur Verfügung. Den mit weitem Abstand höchsten Anteil verbraucht hiervon mit rund 126,5 Milliarden Euro der Arbeits- und Sozialetat. Auf Position zwei folgt bereits die Bundesschuld, die mit über 38,3 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Position drei nimmt die Verteidigung ein, die knapp 32 Milliarden Euro kostet.

Den mit Abstand kleinsten Etat benötigt der Bundesrat. Er verbraucht mit rund 21,7 Millionen Euro weniger als 0,01 Prozent des Bundeshaushalts. Dies bedeutet, dass die Länderkammer jeden Bundesbürger nur ca. 26 Cent pro Jahr kostet und damit eines der preiswertesten Parlamente der Welt sein dürfte.