Im Jahr 2011 kam der Bundesrate insgesamt 13 Mal zu einer Plenarsitzung zusammen. Ursprünglich waren 11 Sitzungen im Abstand von drei bis vier Wochen geplant. Um zwei dringende Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abschließen zu können, berief die damalige Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft im Februar und September zwei Sondersitzungen ein.

Bundesrat

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2011

Dabei stimmte der Bundesrat zum einen dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar 2011 zu. Zum anderen machte er im Herbst den Weg frei für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.

Bei diesen Sondersitzungen standen jeweils nur ein oder zwei Punkte auf der Tagesordnung - weit weniger als üblich: Durchschnittlich beriet der Bundesrat in jeder Sitzung 63 Punkte. Spitzenreiter war die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 23. September 2011 mit 98 Tagesordnungspunkten.

Politische Höhepunkte 2011

Die in den Sondersitzungen des Bundesrates behandelten Themen gehören zu den Schwerpunkten der gesetzgeberischen Arbeit im ablaufenden Jahr.

Die nach mehreren Runden im Vermittlungsausschuss beschlossene Hartz-IV-Reform setzt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze um und legt die Basis für das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, das unter anderem auch Zuschüsse zum Schulessen, zu Schulausflügen und Klassenfahrten ermöglicht. In den Verhandlungsrunden hatten sich die Länder erfolgreich für finanzielle Entlastungen der Kommunen eingesetzt.

Energiewende

© dpa

Ein wiederkehrendes und intensiv diskutiertes Thema in den Debatten im Bundesrat war die Stabilität des Euros. Bereits 2010 hatten die Länder ihr "ja" für Maßnahmen zur Unterstützung von Euro-Ländern durch deutsche Kredite gegeben. In der Sondersitzung im September 2011 stimmten sie einer Ausweitung dieses Rettungsschirms zu.

Intensiv debattierten die Bundesratsmitglieder auch den Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende in Deutschland. Den vielfach als historisch bezeichneten Schritt billigte die Länderkammer im Juli. Damit müssen bis zum Jahr 2022 stufenweise alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden.

Landtagswahlen änderten Zusammensetzung des Bundesrates

Nur selten hat sich die Zusammensetzung des Bundesrates so stark gewandelt wie im Jahr 2011. Verantwortlich dafür waren die Landtagswahlen in sieben der 16 Länder. Sie führten zu neuen Regierungsbündnissen und damit zu personellen Veränderungen im Bundesrat, wo die Länder durch ihre Regierungen vertreten sind.

Rückblick 2011

Mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg wechselte die Regierung von der Koalition aus CDU und Alternativer Liste zu einer SPD-Alleinregierung mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze. In Baden-Württemberg kam erstmals ein grün-rotes Regierungsbündnis an die Macht, und Winfried Kretschmann (Grüne) löste Stefan Mappus (CDU) im Amt des Ministerpräsidenten ab.

Größere Veränderungen gab es auch in Rheinland-Pfalz und Berlin. In beiden Länder stellt die SPD weiterhin die Regierungschefs. In Mainz verlor sie jedoch die absolute Mehrheit und ging unter Ministerpräsident Kurt Beck eine Koalition mit den Grünen ein. In Berlin wechselten die Sozialdemokraten den Koalitionspartner, so dass die Hauptstadt nun von einer Koalition aus SPD und CDU angeführt wird. An ihrer Spitze steht weiterhin Klaus Wowereit.

Von den Wählern bestätigt wurden die Regierungen in Bremen (SPD / B90/DIE GRÜNEN) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD / CDU). Damit können Bürgermeister Jens Böhrnsen und Ministerpräsident Erwin Sellering ihr Amt fortführen. Anders in Sachsen-Anhalt: Auch hier können CDU und SPD nach der Wahl zusammen weiterregieren. Nach neun Jahren im Amt trat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) jedoch nicht wieder an - ihm folgte Rainer Haseloff (CDU).

Auch im Saarland wechselte das Amt des Ministerpräsidenten. Auslöser dafür war keine Landtagswahl, sondern der bereits im Januar angekündigte Rücktritt von Peter Müller. Ihn bestimmte der Bundesrat im November zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit August wird das Saarland von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer regiert.

Bedingt durch den Wechsel der Landesregierungen nach Wahlen oder durch Neu- und Umbesetzungen von Regierungsämtern in Ländern ohne Wahlen sind allein 2011 fast ein Drittel der 172 ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Bundesrates neu benannt worden.

Am Ende des Superwahljahres werden die 16 Länder von neun unterschiedlichen Koalitionen regiert. Dementsprechend ergibt der Blick auf die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kein eindeutiges Bild:

Derzeit haben weder die SPD-geführten "A-Länder" noch die Unions-geführten "B-Länder" die absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat. Allein 15 Stimmen nehmen "neutrale" Länder ein, in denen SPD und CDU gemeinsam regieren. Hinzu kommt das Saarland, das keinem Lager eindeutig zugeordnet werden kann.

Diese unklaren Mehrheitsverhältnisse behindern das Geschäft des Bundesrates jedoch nicht, da bei der Vielzahl der Abstimmungen zu Gesetzen, Verordnungen und Entschließungen die Landesinteressen für das Votum der Landesregierung ausschlaggebend und parteipolitische Interessen eher zweitrangig sind.

Erste Präsidentin im Amt

Dass im Bundesrat die Länder im Vordergrund stehen, zeigt sich auch bei der Besetzung des Präsidentenamtes. Es wird jedes Jahr unabhängig von politischen Erwägungen in einer festgelegten Reihenfolge der Länder vergeben.

Bundesrat - Rückblick 2011

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2011

Trotz dieser Routine geht 2011 als ein besonders Jahr in die Geschichte des Bundesrates ein, denn mit Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, übernahm zum ersten Mal seit 1949 eine Frau die Bundesratspräsidentschaft. Ihre Amtszeit begann bereits am 1. November 2010 und endete ein Jahr später. Seit 1. November 2011 besetzt turnusgemäß Bayern mit Ministerpräsident Horst Seehofer das hohe Amt.

Der Tradition folgend fanden auch in diesem Jahr die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Vorsitzland des Bundesrates statt. Allein zum Bürgerfest in der Bonner Innenstadt kamen Hundertausende Besucher. Auch der Bundesrat war vor Ort und stellte seine Arbeit vor. Auf der Bühne des Festzeltes diskutierten in zahlreichen Runden Mitglieder des Bundesrates mit Jugendlichen aktuelle politische Themen.

Über 60.000 Besucher

Aber auch das Gebäude des Bundesrates in Berlin war in diesem Jahr Anziehungspunkt vieler Besucher.

Bundesrat Rückblick 2011

© Bundesrat 2011

Insgesamt kamen 62.000, darunter 36.500 Schüler, die jeweils in einem einstündigen Rollenspiel das Gesetzgebungsverfahren nachstellen konnten und damit einen lebendigen Eindruck in die Arbeit des Hauses bekamen. 150 Schüler aus Bayern und Berlin hatten sogar die Chance, tiefer in die Materie einzusteigen. Sie nahmen am Planspiel "Jugend im Bundesrat" teil, das zwei Tage lang im November 2011 stattfand.

Nächste Sitzung im Februar 2012

Mit der letzten Sitzung am 16. Dezember 2011 hat sich der Bundesrat in die parlamentarische Weihnachtspause verabschiedet. Mitte Januar 2012 laufen die Arbeiten zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen wieder an. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates ist für Freitag, den 10. Februar 2012 vorgesehen.