Er wurde durch Beschluss des Bundesrates vom 27. Juni 1986 eingesetzt und tagte am 10. November 1986 - unter Vorsitz des damaligen ersten niedersächsischen Umweltministers, Dr. Werner Remmers, - zum ersten Mal. Bis dahin hatte der Innenausschuss die Aufgaben wahrgenommen.

Von Tschernobyl bis Sandoz

Die Gründung des neuen Gremiums war mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl und dem Großbrand beim Schweizer Chemiekonzern Sandoz eingerahmt von zwei riesigen Unglücksfällen, die verdeutlichten, welch hohe Bedeutung Umweltfragen bereits zum damaligen Zeitpunkt erreicht hatten.

300. Sitzung des Umweltausschusses

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Aber es waren nicht diese Katastrophen, sondern umweltpolitische Aktivitäten in den Ländern, die zur Einsetzung des Umweltausschusses - oder genauer des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - führten. Den entsprechenden Antrag brachte das Land Hessen bereits am 14. Januar 1986, also drei Monate vor der Katastrophe in Tschernobyl, in den Bundesrat ein. Umweltminister Hessens war damals der erste grüne Minister in der Bundesrepublik, Joschka Fischer. Mit der Initiative sollte der zunehmende Stellenwert der Umweltpolitik auch im Bundesrat verdeutlicht werden. Die Parlamente in den Ländern hatten zu diesem Zeitpunkt bereits vergleichbare Einrichtungen gegründet.

Dass die Themen des Ausschusses auch heute von unverändert hoher Bedeutung sind, zeigen nicht nur die Vorgänge in Fukushima, sondern auch der Umstand, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatszielbestimmung zwischenzeitlich sogar Eingang in die Verfassung gefunden hat (Art. 20 a des Grundgesetzes).

Verantwortungsvolle Aufgaben

300. Sitzung des Umweltausschusses

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Im letzten Jahr gehörte die Energiewende zu den herausragenden Schwerpunkten der Arbeit. Innerhalb dieses Themenbereichs begleitete der Ausschuss die Änderung des Atomgesetzes und die Förderung der erneuerbaren Energien federführend. Aber auch für die nähere Zukunft zeichnet sich zum Beispiel mit der bevorstehenden Novelle zur Solarförderung bereits wieder ein großes Thema ab, das den Ausschuss in hohem Maße fordern wird.

Der Vorsitzende

Vorsitzender des Ausschusses ist seit dem 10. Februar dieses Jahres Dr. Stefan Birkner. Der 1973 geborene Jurist ist stellvertretendes Mitglied des Bundesrates und seit dem 18. Januar 2012 Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen.