Neuwahl nach Jamaika

Foto: Landtag des Saarlandes

© Wolfgang Pehlemann

Am nächsten Sonntag wählt das Saarland einen neuen Landtag. Die Neuwahl ist erforderlich, weil die erste Jamaika-Koalition in Deutschland am 6. Januar 2012 gescheitert war: an diesem Tag kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das seit November 2009 regierende Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wegen interner Probleme der FDP auf.

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU zur Bildung einer großen Koalition waren am 19. Januar abgebrochen worden, nachdem sich beide Parteien nicht auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hatten einigen können.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers vom 15. März 2012 liegen die beiden großen Parteien CDU und SPD mit jeweils 34 Prozent der zu vergebenden Stimmen gleichauf in der Wählergunst. Die LINKE käme demnach auf 15 Prozent. FDP und Grüne müssten aktuell mit zwei respektive fünf Prozent um den Einzug ins Parlament bangen. Die Piratenpartei könnte mit prognostizierten sechs Prozent nach ihrem Erfolg in Berlin den Einzug in einen weiteren Landtag knapp schaffen.

Den Wahlkampf bestimmen hauptsächlich die Themen "Arbeitsplätze und Finanzen", die beim Wählerinteresse ganz vorne liegen. Den dritten Platz besetzt die Bildungspolitik.

Die Kontrahenten

Um das Ministerpräsidentenamt konkurrieren die amtierende Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU) und der Spitzenkandidat der SPD, Heiko Maas.

Foto: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas, Vorsitzender der SPD

Wahlkampf im Saarland

© dpa

Die 49-jährige Amtsinhaberin ist die dienstjüngste Ministerpräsidentin Deutschlands (seit 10. August 2011) und zugleich dienstälteste Ministerin in der Geschichte des Saarlandes (seit 2000). Sie folgte dem langjährigen Regierungschef Peter Müller, den der Bundesrat am 25. November letzten Jahres zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt hatte. Müller war am 9. August 2011 als Ministerpräsident zurückgetreten.

Der 45-jährige Maas ist seit 1999 Mitglied des Landtages und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er war von 1998 bis 1999 Minister für Umwelt, Energie und Verkehr unter Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD).

Die anderen Parteien treten mit den Spitzenkandidaten Oliver Luksic (FDP), Simone Peter (Grüne), Oskar Lafontaine (LINKE) und Jasmin Maurer (Piratenpartei) an.

Drei Stimmen im Bundesrat

Auch wer die Stimmen des Saarlandes im Bundesrat führen wird, entscheidet sich - mittelbar - am kommenden Sonntag. Da das Land aktuell eine Million Einwohner hat, verfügt es über drei Stimmen. Das Grundgesetz schreibt nämlich vor, dass jedem Land mit bis zu zwei Millionen Einwohnern drei der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer zustehen. An der zurzeit im Bundesrat bestehenden Situation, dass keines der politischen Lager über eine eigene Mehrheit verfügt, wird der Ausgang der Wahlen nichts ändern.

Stand 22.03.2012

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