Auch wenn die Bundesregierung sich die Stellungnahme des Bundesrates gespart hatte, indem sie ihren Gesetzentwurf als "Formulierungshilfe" den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Verfügung stellte, debattierten die Länder intensiv über das Für und Wider der EEG-Novelle. Die Diskussion war ein Vorgeschmack auf die nächste Sitzung am 11. Mai 2012, in der das vom Bundestag beschlossene Gesetz dann zur Abstimmung stehen wird.

Grünes Licht für 12 Gesetze

Neben der kontroversen Debatte gab es aber auch zahlreiche einvernehmliche Abstimmungen: der Bundesrat billigte 12 Gesetzesbeschlüsse und schloss damit das parlamentarische Verfahren ab. Sie werden nun - über die Bundesregierung - dem Bundespräsidenten zugeleitet. Damit können neue Regelungen zum effektiveren Schutz vor Abo-Fallen im Internet durch die "Button-Lösung" und bessere Verbraucherinformationen zu Energieeffizienzklassen wie geplant in Kraft treten, ebenso verschiedene steuerrechtliche Änderungen und Erleichterungen beim europaweiten Datenaustausch von Strafverfolgungsbehörden sowie einige internationale Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung.

Angenommene, abgelehnte und diskutierte Landesinitiativen

Der Bundesrat beschloss, beim Bundestag einen Gesetzentwurf zum besseren erbrechtlichen Schutz nichtehelicher Kinder einzubringen. Außerdem fasste er Entschließungen gegen zu hohe und intransparente Preissprünge an den Tankstellen und sprach sich für Steuererleichterungen beim Zusammenschluss von Kommunen und bessere Kostendeckung der Justizhaushalte aus; ebenso für die Überarbeitung des Euroatomvertrages und den verbesserten Schutz deutscher Schiffe vor Piratenangriffen. Nun liegt es an der Bundesregierung, ob sie die Vorschläge der Länder umsetzen will.

Ein Landesantrag zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten bei Werkverträgen fand nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

Entschließungen zur Energiewende vorgestellt

895. Plenarsitzung des Bundesrates

© Bundesrat

In "1. Lesung" vorgestellt, aber noch nicht abschließend beraten wurden ein Vorschlag zur Bekämpfung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie sechs verschiedene Entschließungsanträge zu den Themen Solarförderung und Umsetzung der Energiewende. Sämtliche Entschließungsanträge werden nun zunächst in den Ausschüssen beraten und frühestens am 11. Mai 2012 zur Abstimmung gestellt. 

Bundesrat äußert sich zu Regierungsentwürfen

Zu den Regierungsplänen, den Handel mit gefälschten Arzneimitteln zu bekämpfen, stimmten die Länder eine umfangreiche Stellungnahme mit über 70 Einzeländerungsvorschlägen ab. Außerdem äußerten sie sich zum Versicherungsaufsichtsgesetz und zur Umsetzung der Bundeswehrreform. Die Stellungnahmen werden nun der Bundesregierung zugeleitet, die hierzu eine Gegenäußerung erarbeitet und beide Vorlagen dann dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

Über 20 EU-Vorlagen abgestimmt

Wie üblich machten die Themen aus dem europäischen Bereich einen Großteil der Tagesordnung aus. Insbesondere zum Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" beschloss der Bundesrat eine längere Stellungnahme, ebenso zu zwei Richtlinienvorschlägen für die öffentliche Konzessions- und die Auftragsvergabe sowie zum Statut der Europäischen Stiftung.

Aus Sicht der Länder verletzt ein von der EU vorgelegter Richtlinienvorschlag zum Datenschutz in der Strafverfolgung sowie der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung das Subsidiaritätsprinzip. Der Bundesrat erhob daher zwei entsprechende Rügen.

Ebenfalls kritisch äußerte sich der Bundesrat gegenüber einem europäischen Verordnungsvorschlag zur finanziellen Unterstützung für Außengrenzen und Visa - dem Fonds für innere Sicherheit.

Das Nationale Reformprogramm zum europäischen Semester, das die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen im Bundeskabinett beschlossen hatte, nahmen die Länder zur Kenntnis. 

Abstimmung zu zahlreichen Verordnungen

Der Bundesrat stimmte im Ergebnis 17 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu, einigen allerdings nur unter Auflagen. So forderte er - teils umfangreiche - Änderungen bei den Neuregelungen zur TÜV-Hauptuntersuchung, der Finanzanlagenvermittlung und den neuen Bestimmungen für Apotheken sowie weitere Vereinfachungen beim Anbieterwechsel für Strom und Gas.

Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 11. Mai 2012 statt.