Hintergrund ist ein ganzes Bündel von Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu dem sich der Bundesrat am 11. Mai 2012 im sogenannten 1. Durchgang positionieren wird. Die Anhörung diente der Vorbereitung dieser Sitzung. Das Entwurfs-Paket beinhaltet die Verträge und Beschlüsse zur Einführung von ESM und Fiskalpakt sowie begleitende Regelungen zur finanziellen Beteiligung Deutschlands am ESM.
Parlamentarische Beteiligungsrechte stehen im Mittelpunkt
Sachverständige beraten Europapolitiker zu Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus
© Bundesrat
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg), wies in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass das zentrale Thema der Anhörung die Frage sei, welche Beteiligungsrechte dem Bundestag und speziell dem Bundesrat bei den vorliegenden Gesetzesvorhaben zustehen. In diesem Zusammenhang begrüßte er auch die Teilnahme des EU-Ausschusses des Bundestages. Dies unterstreiche, dass Bundestag und Bundesrat in wichtigen Fragen der Gestaltung der Zukunft Europas zusammenarbeiteten und sich gemeinsam dafür einsetzten, dass europäische Entscheidungen eine demokratische Rückkopplung erhielten.
Bundesrat befasst sich am 11. Mai 2012 mit den Entwürfen
Sachverständige beraten Europapolitiker zu Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus
© Bundesrat
Die Auswertung der Statements der fünf als Experten geladenen Hochschulprofessoren wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Länder werden zu den Gesetzentwürfen voraussichtlich in ihrer nächsten Plenarsitzung am 11. Mai 2012 Stellung nehmen. Der Bundestag befasste sich mit den Vorlagen in erster Lesung bereits am 26. April 2012.
Das Protokoll der Anhörung kann unter folgendem Link aufgerufen werden: