Die Kürzung der Solarstromförderung verwies der Bundesrat nach mehrstündiger "Redeschlacht" in den Vermittlungsausschuss. Dem Abbau der kalten Progression verweigerte er seine Zustimmung. Die Bundesregierung hat bereits signalisiert, nun ihrerseits den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu suchen.

Grünes Licht für 12 Gesetze

Zwölf andere Bundestagsbeschlüsse akzeptierten die Länder hingegen. Sie betreffen unter anderem die Blue Card für ausländische Hochqualifizierte, die Kompetenzen des "Neuner-Gremiums" für eilige Maßnahmen beim Euro-Rettungsschirm, Verbesserungen der Pressefreiheit im Strafprozess, den Internationalen Währungsfonds und die Umsetzung einiger internationaler Abkommen. Die Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und können dann wie geplant in Kraft treten.

Zwei eigene Gesetzentwürfe beschlossen

Der Bundesrat brachte zwei eigene Gesetzentwürfe zur besseren Verbraucherinformation über die Riesterrente und zur Verwaltungsvereinfachung bei Freifahrten für Schwerbehinderte beim Deutschen Bundestag ein.

896. Plenarsitzung des Bundesrates

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2012

Entschließungsanträge zum Stopp des geplanten Betreuungsgelds und Ausbau der Kleinkindbetreuung, zur Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie zur Bekämpfung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen fanden dagegen nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum.

Vorgestellt wurden Vorlagen zu fairen Bedingungen für Leiharbeiter, zur strafrechtlichen Rehabilitierung Homosexueller, zur geänderten Bundesbeteiligung an den Kosten für die Grundsicherung im Alter, zur Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften im Zuge der Bundeswehrreform sowie zur Streichung der Demokratieerklärung bei bestimmten Förderprojekten. Der Präsident verwies sie anschließend in die Fachausschüsse. 

Fachliche Stellungnahmen zu Regierungsentwürfen

Der Bundesrat äußerte sich zu zahlreichen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett. Intensiv debattierten die Mitglieder Regierungspläne zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus und zum Fiskalpakt - die Stellungnahme hierzu geht auf einen Antrag aller Länder und die Empfehlungen der Fachausschüsse zurück. Äußerungen beschloss der Bundesrat auch zur geplanten Reform der Sicherungsverwahrung, zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung, zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben, zu geplanten Änderungen im Wettbewerbsrecht sowie zur eingeschränkten Kronzeugenregelung.

Beratung über 12 EU-Vorlagen

Der Bundesrat nahm Stellung zu den europäischen Reaktionen auf die Finanzkrise - insbesondere im so genannten Schattenbankwesen, zur Effizienz des Wertpapiermarktes, Gewinnabschöpfung aus Straftaten, Öffnung der Beschaffungsmärkte von Drittstaaten für europäische Unternehmen sowie der EU-Ostseestrategie der Europäischen Union. 

Abstimmung über Verordnungen aus dem Kabinett

Sieben Verordnungen der Bundesregierung stimmten die Länder zu - einigen allerdings nur unter der Bedingung inhaltlicher Änderungen. Besonders intensiv berieten sie über die neue Approbationsordnung, die auch die flächendeckende ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen soll. Hierzu beschlossen sie zahlreiche Änderungen, die die Bundesregierung umsetzen muss, sofern sie die Verordnung in Kraft setzen will. Der Bundesrat stimmte außerdem Verordnungen zu neuen verschreibungspflichtigen Medikamenten, zur Bekämpfung der Schadstoffbelastung in der Ostsee, Einführung des neuen Schwerbehindertenausweises sowie dem Koffein-Höchstgehalt in Energy-Drinks zu.

Peter Harry Carstensen verabschiedet sich

Abschied aus der Politik

© dpa

Zum letzten Mal nahm der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen an einer Plenarsitzung teil. Nach über siebenjähriger Mitgliedschaft im Bundesrat verabschiedete er sich unter langanhaltendem Applaus mit einem Plädoyer für den Föderalismus.

Politische Gespräche am Rande der Sitzung

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bunderatspräsident Seehofer eine Delegation aus dem polnischen Senat um Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, der auf seine Einladung Berlin besuchte. Beide Präsidenten kamen am Vormittag zu politischen Gesprächen zusammen.

Ebenfalls am Rande der Plenarsitzung eröffnet Seehofer die Wanderausstellung über den sagenumwobenen Bayern-König Ludwig II im Festsaal des Bundesrates. Die Ausstellung wird eines der Highlights am Tag der offenen Tür sein, zu dem Bundesratspräsident Horst Seehofer am Samstag, den 12. Mai 2012 alle interessierten Bürger herzlich einlädt.