Die stellvertretende Direktorin des Bundesrates, Dr. Ute Rettler, begrüßte die Gäste in der Länderkammer und machte deutlich, dass sie die Diskussion des Forums über dieses außerordentlich komplexe Thema sehr begrüßt.
Es handele sich um eine hoch aktuelle Thematik, die zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen werde. Die wissenschaftliche Begleitung dieses noch am Anfang stehenden Prozesses - der sich sicherlich auch noch über längere Zeit hinziehen werde - sei sehr willkommen.
Finanzausgleich, Wirtschaftskrise, Schuldenregel
Die Teilnehmer aus Australien, Deutschland, Indien, Mexiko und der Schweiz diskutierten über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen des bundesdeutschen Finanzföderalismus, grundlegende Prinzipien des Finanzausgleichs, finanzpolitische Krisenmechanismen und Schuldenregeln.
Diskussion über Reform des deutschen Finanzföderalismus
© Bundesrat | 2012
Hierbei widmeten sie sich unter anderem der Frage, wie in den verschiedenen Föderalstaaten die bündische Solidarität bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Gliedstaaten gewährleistet wird. In der Diskussion über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise debattierten die Wissenschaftler über neu geschaffene Mechanismen der einzelnen Staaten - sogenannte Firewalls - zur Bewältigung der fiskalischen Folgen der aktuellen Krise. Im weiteren Verlauf des Tages unterzogen sie die Schuldenregeln in föderal verfassten Staaten und Sanktionsregeln zur Disziplinierung hochverschuldeter Bundespartner einer näheren Betrachtung. Hierbei wurde auch die Rolle der Verfassungsgerichte, Rechnungshöfe und Parlamente durchleuchtet. In der Abschlussdiskussion ging es dann um die Frage des - aus international vergleichender Perspektive - optimalen Verfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit für eine denkbare Föderalismusreform III.
Politischer Wille ist zwingende Voraussetzung
Zum Abschluss der Tagung waren sich die Teilnehmer weitgehend einig, dass eine Reform des deutschen Finanzföderalismus wohl nicht mit kleinen Veränderungen zu bewerkstelligen ist. Dazu sei das Thema viel zu komplex. Mit hoher Wahrscheinlichkeit bedürfe es auch einer Verfassungsänderung. Die Reform werde zudem umverteilenden Charakter haben und nicht nur Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch die Bevölkerung direkt betreffen. Für einen wirklichen Erfolg der Reform sei daher in erster Linie der politische Wille zur Umsetzung zwingend erforderlich.
International angesehene Organisation
Diskussion über Reform des deutschen Finanzföderalismus
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Das Forum of Federations ist eine unabhängige internationale Organisation, die 1999 von der kanadischen Regierung initiiert wurde. Mittlerweile gehören ihr neben Kanada auch Äthiopien, Australien, Brasilien, Deutschland, Indien, Mexiko, Nigeria, Pakistan und die Schweiz an. Das Forum beschäftigt sich insbesondere mit dem Beitrag, den der Föderalismus zum Erhalt und Aufbau demokratischer Gesellschaften - zum Beispiel zur Lösung von ethnischen, religiösen oder kulturellen Konflikten - leistet oder leisten kann. Deutschland ist seit 2007 Mitglied. Der deutsche Vertreter im Vorstand ist Professor Dr. Georg Milbradt, der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.