Der Bundesrat billigte den Warnschussarrest für Jugendliche und die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende bei besonders grausamen Mordfällen ebenso wie das neue Vergütungssystem für psychiatrische Krankenhäuser. Die Empfehlung der Fachausschüsse, diese Gesetze in den Vermittlungsausschuss zu schicken, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.

Grünes Licht gaben die Länder auch für die neue Datei gegen Rechtsextremismus, Vereinfachungen beim Elterngeld, flankierende Maßnahmen zur Bundeswehrreform, Anpassungen der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, Verbesserungen bei der Anmeldung eines Markenrechts und die papierlose Vignette für die Lkw-Maut. Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.

Fünf Landesinitiativen beraten

Der Bundesrat beschloss am 6. Juli 2012 zudem, einen eigenen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, um Härtefälle für Spätaussiedler zu vermeiden.

In erster Lesung vorgestellt wurden Landesinitiativen zum geplanten Bundesleistungsgesetz, das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern soll, zur Beschleunigung des Netzausbaus durch Erdverkabelung, zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen. Nun befassen sich die Fachausschüsse mit den Vorschlägen.

Stellungnahme zu zahlreichen Regierungsentwürfen

899. Plenarsitzung des Bundesrates

© Bundesrat

Das Plenum stimmte seine Haltung zu 17 Gesetzentwürfen der Bundesregierung ab. Ein Schwerpunkt lag diesmal im justizpolitischen Bereich - so geplante Verbesserungen bei den Patientenrechten, die Modernisierung des Mietrechts und die Einführung einer neuen Form der Partnergesellschaft, Änderungen im Patent- und Seehandelsrecht sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess für Parteien ohne Anwalt.

Eine äußerst umfangreiche Stellungnahme verfasste der Bundesrat auch zum neuen Tierschutzgesetz, zur Umsetzung europäischen Rechts gegen industrielle Umweltverschmutzung sowie zum Jahressteuergesetz 2013. Die Bundesregierung kann sich nun ihrerseits zu den Wünschen der Länder äußern, bevor sie die Entwürfe in den Deutschen Bundestag einbringt. Im Herbst wird zu sehen sein, welche der Anregungen das Parlament dann tatsächlich übernimmt.

EU-Vorlagen

Die Länder befassten sich mit europäischen Plänen zur Modernisierung der EU-Subventionen, zum Stabilitäts- und Konvergenzprogramm, länderspezifischen Empfehlungen zum Nationalen Reformprogramm 2012 sowie zum Schutz vor radioaktiver Strahlung in Gebäuden.

Zustimmung zu einem Dutzend Verordnungen erteilt

Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zur besseren Kontrolle von Fetten bei der Futtermittelherstellung zu, mit der die Bundesregierung auf den Dioxinskandal vor einigen Monaten reagiert. Die Länder gaben außerdem den Weg frei für Verordnungen zur Missbrauchsbekämpfung von Betäubungsmitteln wie der Partydroge Ecstasy und Vereinfachungen bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen. Sie befürworteten zudem Verbesserungen der Sicherheit im Bahnverkehr, um schwere Zugunglücke wie das in Hordorf (Sachsen-Anhalt) im Frühjahr 2011 künftig zu vermeiden.

In einigen Fällen hat der Bundesrat seine Zustimmung an die Bedingung von fachlichen Änderungen geknüpft - hier kann nun die Bundesregierung entscheiden, ob sie die Verbesserungen umsetzt, um die Verordnungen verkünden zu können.

Die nächste Sitzung des Bundesrates ist für den 21. September 2012 vorgesehen.