In der Debatte sprach die Vorsitzende der Europakammer, Staatsministerin Emilia Müller (Bayern) von der Notwendigkeit, die Euro-Rettungsmaßnahmen im breiten Diskurs zu debattieren. Auch die kurzfristig anberaumte Sitzung der Europakammer diene hierzu. Der Bundesrat stelle sich der europäischen Verantwortung, so Müller.

Bundesregierung informiert Länder

Für die Bundesregierung berichtete Staatssekretär Dr. Thomas Steffen aus dem Bundesfinanzministerium über die geplanten Hilfsmaßnahmen: Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen.

Steffen betonte, dass damit zum ersten Mal ein Sektorales Hilfsprogramm in Rede stehe, das sich ausschließlich auf die Finanzinstitute bezieht. Es handele sich aber nicht um direkte Bankenhilfen, sondern einen Kredit für Spanien, der an konkrete Gegenleistungen gebunden sei.

Steffen bezeichnete es als wichtiges Signal, dass neben dem Deutschen Bundestag am gleichen Tag auch die Länderkammer über die Hilfsmaßnahmen debattiere, um ihre Position zu bestimmen.

Positive Botschaft an die Finanzmärkte

Bundesrat nimmt Verantwortung für Europa wahr

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hob die Botschaft an die Finanzmärkte hervor: "Wir können den Euro verteidigen". Die Länder nähmen die Mitverantwortung für die Eurorettung wahr - Solidarität innerhalb der Europäischen Union sei für den Bundesrat kein leeres Wort, so Scholz. Vorrangig müssten allerdings die privaten Kapitalgeber haften. Auch am bevorrechtigten Gläubigerstatus für den Rettungsschirm EFSF sei festzuhalten.

Staatsministerin Emilia Müller (Bayern) forderte, die Grundsätze des EFSF einzuhalten: Kredite aus dem Rettungsschirm müssten stets ultima ratio sein und an Gegenleistungen geknüpft werden. Nur Banken, die überhaupt restrukturierungsfähig sind, seien sinnvoll zu unterstützen. Die Staatsministerin mahnte weitere strikte Haushaltsdisziplin für Spanien an, das auch zukünftig für die Rückzahlung des Kredits hafte. Sie forderte eine neue Stabilitätskultur in ganz Europa.

Beteiligung der Nationalen Parlamente

Peter Friedrich, der baden-württembergische Europaminister, lobte die parallelen Beratungen in Bundestag und Bundesrat als gutes Zeichen: Die Beteiligung der Nationalen Parlamente funktioniere mittlerweile, auch wenn es in der Vergangenheit nicht immer einfach gewesen sei, die Mitwirkungsrechte durchzusetzen. Um den Teufelskreis zwischen Wirtschafts- und Eurokrise zu durchbrechen, reiche allerdings Haushaltsdisziplin allein nicht aus. Weitere Programme, wie sie zum Beispiel auf dem Europäischen Rat Ende Juni 2012 verabredet wurden, seien notwendig.

Staatsminister Jörg-Uwe Hahn aus Hessen hob die Verantwortung der spanischen Banken hervor: Diese hätten durch sorglose Kreditvergabe die Immobilienblase selbst verschuldet, seien daher vorrangig in die Pflicht zu nehmen. Auf jeden Fall hafte der spanische Staat für die Rückzahlung der Kredite. Hahn appellierte an Bundestag und Bundesregierung, die Länderkammer auch künftig in alle wichtigen europäischen Fragen einzubeziehen.

Mitwirkung der Länder in der Verantwortung für die Eurorettung

Grundlage der Beratungen in der Europakammer ist die Information der Bundesregierung über geplante Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für den spanischen Finanzsektor.

Bundesrat nimmt Verantwortung für Europa wahr

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Das Bundesfinanzministerium hatte den Bundesrat parallel zum Deutschen Bundestag schriftlich unterrichtet. Artikel 23 des Grundgesetzes, das Stabilisierungsmechanismusgesetz und eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung schreiben diese Informationspflicht vor, um die Mitwirkung der Nationalen Parlamente zu wahren.

Dabei gibt es abgestufte Mitwirkungsrechte: Während der Deutsche Bundestag den Rettungsmaßnahmen zustimmen muss, damit Bundesfinanzminister Schäuble in Brüssel für die Spanienhilfe votieren kann, sind die Länder nicht in der Pflicht. Sie können sich zu den Plänen äußern, müssen es aber nicht notwendigerweise.

Mit der am 19. Juli 2012 verabschiedeten Stellungnahme nehmen die Länder allerdings ihre Verantwortung für die Gewährung erheblicher Finanzmittel zur Eurorettung wahr, heißt es im Beschluss des Bundesrates.