In den bisherigen sechs Plenarsitzungen behandelte sie insgesamt nahezu 400 Tagesordnungspunkte. Hierzu gehörten neben Gesetzen, Gesetzentwürfen, Verordnungen, Benennungen und Entschließungen auch zahlreiche Vorlagen der Europäischen Union, die wieder breiten Raum in der täglichen Arbeit des Hauses einnahmen.

Fiskalpakt, Solarförderung, Bankenrettungsfonds

Von herausgehobener Bedeutung sind naturgemäß die Gesetze. Der Bundesrat beriet in den ersten sieben Monaten des Jahres 70 vom Bundestag beschlossene Gesetze.

Besonders spektakulär waren hierbei die Beratungen zum Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm. In einer historischen nächtlichen Sondersitzung stimmte das Plenum im Juni einem ganzen Gesetzespaket mit Zweidrittelmehrheit zu, das der Bundestag erst wenige Stunden zuvor beschlossen hatte. Deutlich mehr Zeit nahmen die Beratungen zum neuen Abfallrecht, zur unterirdischen Speicherung von CO₂, den neuen Regeln zur Solarförderung und der Novelle des Telekommunikationsrechts in Anspruch. In diesen Fällen akzeptierte der Bundesrat die Gesetze erst nach schwierigen und zeitintensiven Verhandlungen von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss.

Nächtliche Sondersitzung zu Fiskalpakt und Eurorettung

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Kein Durchbruch konnte bisher im Streit um die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen, den internationalen Gesundheitsschutz und den Abbau der kalten Progression - der sogenannten kleinen Steuerreform - erzielt werden. Diese Verfahren sind nach wie vor im Vermittlungsausschuss anhängig. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Die Einführung der neuen "Neonazidatei", der sogenannten Entscheidungslösung zur Organspende und des Bankenrettungsfonds (SoFFin) billigten die Länder hingegen ohne Vermittlungsverfahren. Gleiches gilt für den Warnschussarrest für Jugendliche und den verbesserten Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet.

Eigene Initiativen

Der Bundesrat machte auch von seinem eigenen Initiativrecht mehrfach Gebrauch. Insgesamt beschloss er neun Gesetzentwürfe, die in den Bundestag eingebracht wurden, und fasste fünf Entschließungen.

Bundesrat fordert Benzinpreisbremse

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Hierdurch möchte er unter anderem den Rentenversicherten mehr Klarheit bei der "Riester-Rente" verschaffen, das Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen, verschärft gegen sogenannte Hasskriminalität vorgehen, für finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung sorgen und eine Preisbremse für Kraftstoffe einführen. Die jeweiligen Verfahren im Bundestag sind bisher noch nicht abgeschlossen.