Die Länder akzeptierten zudem Bestimmungen zum Schutz vor gefälschten Arzneimitteln, die Einführung von qualifizierten Täterprogrammen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Wohngeldleistungen, ein Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie einige Doppelbesteuerungsabkommen.
Bundesrat fordert verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten
900. Sitzung des Bundesrates
© Bundesrat | Henning Schacht
Der Bundesrat beschloss am Freitag auch, dem Bundestag einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Geschlechterquote im Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen vorzulegen. In einem weiteren Gesetzentwurf fordern die Länder den Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Energienetze. Außerdem fasste der Bundesrat eine Entschließung zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes. Keine Mehrheit fand sich dagegen für zwei Landesanträge zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens sowie zum Europäischen Fürsorgeabkommen.
Acht neue Initiativen vorgestellt
In der Plenarsitzung wurden acht neue Bundesratsinitiativen vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Die Initiatoren fordern unter anderem einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn, eine Höchstgrenze für Dispozinsen, die Abschaffung des Steuerprivilegs für Hotelübernachtungen, verbesserten Lärmschutz bei Motorrädern sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer. Außerdem setzen sie sich für die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz, die Sicherung der Krankenhausfinanzierung und den Erhalt der Gräber von Opfern des Nationalsozialismus ein.
Ausführliche Stellungnahmen zu zahlreichen Regierungsentwürfen
Der Bundesrat nahm Stellung zum geplanten Bundeshaushalt für das kommende Jahr und zum Finanzplan bis 2016.
Zu vielen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett äußerten sich die Länder ausführlich und teils recht kritisch. Die Bandbreite reicht von der geplanten Kooperation von Bund und Ländern bei Hochschulprojekten, Steuervergünstigungen für energie-intensive Unternehmen, Schlichtungsstellen für Ansprüche von Fluggästen, verkürzte Fristen bei der Privatinsolvenz über die Rechte unverheirateter Väter beim Sorgerecht, Genehmigungsvoraussetzungen für Kitas in Wohngebieten, Klagerechte von Verbänden im Umweltbereich, Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung im Alter bis zu den Arbeitsbedingungen auf Seeschiffen sowie deren Bewachung durch private Sicherheitsdienste zum Schutz vor Piraterie.
Kritik an geplanter TüV-Verordnung der EU
Pläne der Europäischen Kommission für verschärfte TÜV-Vorschriften kritisierten die Länder als unverhältnismäßig. Umfangreich Stellung nahm der Bundesrat auch zu europäischen Vorlagen zur Abwicklung insolventer Banken, Verbesserungen des Anlegerschutzes für Verbraucher, Basisinformationen über Wertpapiere in "Beipackzetteln" und zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Ausnahmefällen.
Zustimmung zu 13 Verordnungen der Bundesregierung
900. Plenarsitzung des Bundesrates
© dpa
Die Bundesregierung hat den Ländern 13 Verordnungen mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt, unter anderem zur Wiedereinführung alter Autokennzeichen und zur "Schilderwaldnovelle". Nach den Empfehlungen der Ausschüsse erhalten alle ein positives Votum, allerdings teilweise unter der Bedingung von Änderungen.
Die nächste Sitzung des Bundesrates ist für den 12. Oktober 2012 vorgesehen.