Aber auch die Aufgaben der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastruktur im Markt- und Wettbewerbsdruck sowie missbräuchliche Vertragsklauseln wurden intensiv erörtert. Als Experten für das Thema "Cyberbedrohungslage" hatte man den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik, Horst Flätgen, gewinnen können. In seinem Eingangsvortrag wies er unter anderem darauf hin, dass in Deutschland durch Cyberkriminalität jedes Jahr in etwa der gleiche Umsatz wie durch Drogenhandel erzielt werde. Der Staat könne die Sicherheitsprobleme nicht alleine lösen, sondern es bedürfe einer engen Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Bundesratsmitglieder und Senatoren waren sich am Ende einig, dass langfristige Sicherheitslösungen einer internationalen Einbettung bedürften. Als Vorbild nannten beide Seiten die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der französischen Agence Nationale de la Sécurité des Systèmes d'Informations (ANSSI).
Intensive Diskussion über Daseinsvorsorge
Französische Freunde in Berlin
© Bundesrat | 2012
Die stellvertretende Vorsitzende der Freundschaftsgruppe von deutscher Seite, Staatsministerin Margit Conrad, führte sodann in die Problematik der Daseinsvorsorge ein. In der sich anschließenden Diskussion wurde intensiv die Rolle der Sparkassen und Genossenschaftsbanken diskutiert. Die Vorsitzende der Freundschaftsgruppe, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, vertrat die Auffassung, dass nur systemrelevante Banken einer strengen Bankenaufsicht unterliegen sollten; dazu gehörten Sparkassen und Genossenschaftsbanken aber gerade nicht, da diese in erster Linie der Versorgung klein- und mittelständischer Unternehmen dienten und bei ihren Geschäften in der Regel keine Risiken eingingen. Bundesratsmitglieder und Senatoren sahen zudem eine starke Notwendigkeit, auch auf EU-Ebene für die Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu werben. Problematisch sei in diesem Zusammenhang insbesondere das aktuelle Beihilferecht und die Reform des europäischen Vergaberechts.
Finanz- und Währungskrise ist allgegenwärtig
Französische Freunde in Berlin
© Bundesrat | 2012
Beim Thema der verfahrensrechtlichen Gestaltung des Schutzes gegen missbräuchliche Vertragsklauseln wurden vor allem die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Recht herausgearbeitet. Während in Frankreich eine Kommission Musterverträge auf missbräuchliche Vertragsklauseln untersucht, liegt in Deutschland der Schwerpunkt auf der richterlichen Inhaltskontrolle. Im Ergebnis war man sich einig, dass beide Systeme ein gangbares System darstellen und zu guten Ergebnissen führen.
Schließlich wurden bei dem Treffen auch aktuelle Fragen der Europapolitik, dabei vor allem das allgegenwärtige Thema der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise besprochen und dieses aus französischer und deutscher Sicht beleuchtet. Auch hier bestand Einigkeit, dass das weitere Vorgehen auf europäischer Ebene abgestimmt werden müsse. Deutschland und Frankreich komme hier eine besondere Verantwortung zu.
Bei Deutsch-Französischen Treffen kommt die Kultur nicht zu kurz
Französische Freunde in Berlin
© Panthermedia | Bodo Tüngler
Die Begegnung der Freundschaftsgruppen war kulturell eingerahmt von einem Besuch des Neuen Museums auf der Museumsinsel in Berlin und einer Besichtigung von Schloss Ribbeck im Havelland, wo die französischen Gäste auf den Spuren Theodor Fontanes wandelten.
Traditionell gute Beziehungen
Die Treffen der Gruppen finden seit 1996 regelmäßig statt. Ziel ist es, die deutsch-französischen Beziehungen zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und dem französischen Senat zu stärken. Dabei stehen vor allem der Austausch von Informationen über Aufgaben und Funktion beider Staatsorgane sowie die Erörterung von aktuellen, das bilaterale Verhältnis betreffende Fragen im Vordergrund. Zuletzt hatte die französische Seite im Juli 2011 zu einem Treffen nach Paris und Laon eingeladen. Das nächste Mal werden die beiden Freundschaftsgruppen anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013 in Berlin zusammentreffen. Der Bundesrat wird aus diesem Anlass zu einer Sondersitzung zusammenkommen.