Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten gesetzliche Zinsobergrenzen für Überziehungskredite festlegen können. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, wie insgesamt ein vertretbares Zinsniveau zu erreichen ist.
Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am 12. Oktober 2012, ob er die Entschließung fassen will.
Kreditinstitute können sich Geld sehr günstig beschaffen
Die Kosten für die Geldversorgung der Banken liegen auf historisch niedrigem Niveau. So sank der Leitzins der Europäischen Zentralbank seit Oktober 2008 von 4,25 auf derzeit 0,75 Prozent. Die Zinsen für Überziehungskredite blieben dagegen nahezu unverändert hoch.
Bald günstigere Dispozinsen?
© dpa | picture alliance
Das Institut für Finanzdienstleistungen hat im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Juli 2012 eine Studie veröffentlicht, nach der die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte in Deutschland 10,27 Prozent (Stand Februar 2012) betragen. Die Bandbreite liege zwischen 6 und 18 Prozent. Im Euroraum betragen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte dagegen nach offiziellen Statistiken lediglich 8,84 Prozent. Damit hat Deutschland europaweit mit die höchsten Überziehungszinsen.
Ausschüsse sind sich einig
Die beratenden Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat daher auch übereinstimmend, die Entschließung zu fassen.
Bald günstigere Dispozinsen?
© Bundesrat | 2012
Der Verbraucherschutzausschuss geht sogar noch einen Schritt weiter. Er möchte auch prüfen lassen, ob und wie eine stärkere Einbeziehung der Kreditwirtschaft in die Finanzierung der Schuldnerberatung zu realisieren ist, damit die Banken stärker ihrer sozialen Verantwortung gegenüber verschuldeten Kunden nachkommen. Zudem sei zu prüfen, ob die Banken nach einer bestimmten Nutzungsdauer des Dispositionskredits verpflichtet werden sollten, dem Kunden ein Angebot für einen günstigeren Kredit zu unterbreiten. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat dieser Empfehlung folgt.